Geppert zu Riess-Passer: Milchmädchenrechnung zur sozialen Treffsicherheit

"Die von Frau Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer in den gestrigen Sommergesprächen gegen die Sozialversicherung erhobenen Vorwürfe sind unrichtig", so Dr. Walter Geppert, Generaldirektor des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger. In einer unglaublichen Unterstellung wird ein Zusammenhang zwischen der Armut in Österreich und den Verwaltungskosten der österreichischen Sozialversicherung hergestellt. "Das passt in das Bild einer freiheitlichen Kommunikationspolitik, die Unwahrheiten und Vorurteile stereotyp wiederholt und hofft, die Öffentlichkeit dadurch blenden zu können."

Der Vorwurf, die österreichische Sozialversicherung habe zu hohe Verwaltungskosten, geht ins Leere: Die Verwaltungskosten sind mit 2,6 Prozent international gesehen die niedrigsten.

Unrichtig ist nach Geppert auch, dass im österreichischen Sozialversicherungssystem mehr Beamte beschäftigt seien als in der gesamten Brüsseler Bürokratie. Die Bediensteten der österreichischen Sozialversicherung sind Privatangestellte und keine Beamten. Als Bedienstete der Sozialversicherung, deren Träger keine Behörden sind, unterliegen sie auch nicht dem Dienstrecht der Beamten.

Auf der Homepage der Europäischen Gemeinschaft (www.europa.eu.int/comm/role_de.htm) wird überdies die Zahl der Beamten der EU mit insgesamt 30.000 angegeben. In der österreichischen Sozialversicherung waren im Jahr 1999 insgesamt 28.626 Menschen beschäftigt. Davon waren 11.227 Bedienstete in den Gesundheitseinrichtungen der Sozialversicherung tätig. Diese Menschen arbeiten als Ärzte, Schwestern und Pfleger in Spitälern (Hanuschkrankenhaus), Unfallkrankenhäusern (Wien-Meidling, Kalwang, Lorenz-Böhler, ...), Rehabilitationszentren (Bad Tatzmannsdorf für Herzinfarktpatienten, usw.) und Ambulatorien. Dieses Personal sichert tagtäglich die medizinische Versorgung der Menschen in Österreich.

Zum Vorwurf der Frau Vizekanzlerin "das für Sozialleistungen benötigte Geld würde an Funktionäre fürs Nichtstun bezahlt" stellt Dr. Geppert klar: Das Funktionieren des Sozialversicherungssystems wird durch Funktionäre mitgarantiert, für die 0,01 % des Budgets -das sind 8,20 Schilling pro Versichertem pro Jahr- aufgewendet werden. Nicht ganz 20 Prozent der 1.055 Selbstverwaltungsangehörigen (= 209 Versicherungsvertreter) erhalten eine regelmäßige Entschädigung von durchschnittlich 17.700 S monatlich. Die Funktionäre sind als Vorstandsmitglied unter anderem für die Geschäftsführung, das Budget und alle Vertragsabschlüsse (häufig in Milliardenhöhe) verantwortlich. Das Höchstausmaß der Funktionsgebühr liegt überdies nur bei 40 Prozent des Anfangsbezuges eines Mitgliedes des Nationalrates (S 46.978).

Für die gesamten Funktionäre der Selbstverwaltung der Dachorganisation der Sozialversicherung, den Hauptverband, werden für die Bezahlung des Präsidenten, der zwei Vizepräsidenten und aller sonstigen Entscheidungsträger insgesamt 3 Mio. S brutto jährlich aufgewendet. In der Privatwirtschaft kostet allein ein Vorstandsdirektor in der Regel das Doppelte.

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