Verzetnitsch: Budget belastet auch die "kleinen Leute"

ÖGB und AK fordern mehr Klarheit über die Regierungspläne

Wien (ÖGB). Von einer Schonung der sogenannten "kleinen Leute" beim Budget sei keine Rede. Selbst die Bezieher kleiner Einkommen werden zur Kasse gebeten, widersprach ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch in einer gemeinsam mit AK-Präsident Herbert Tumpel abgehaltenen Pressekonferenz der Budgetdarstellung der Regierung.++++

Um 750 S soll der "Allgemeine ArbeitnehmerInnen-Absetzbetrag" für alle gesenkt werden. Diesen Betrag bekommt nur zurück, wer in eine private Pensionsvorsorge einbezahlt. Verzetnitsch: "Das wären auch für kleine EinkommensbezieherInnen jährlich 21.000 S Versicherungsprämie. Egal ob Teilzeitkraft, kleine Kassierin oder Großverdiener."

Generell ortet der ÖGB-Präsident bei den Budgetplänen der Regierung "viele Nebelschwaden, wenig Klarheit und weitere Belastungen für die ArbeitnehmerInnen". Für Verzetnitsch sind die Belastungen des heurigen Frühjahrs und die neuen Pläne als Einheit zu sehen. Verzetnitsch: "Die 'kleinen Leute' wurden bereits belastet. Das ist für sie bereits spürbar."

Eine regelrechte Nebelwand gibt es im Bereich der sozialen Treffsicherheit. Dort sollen fünf Mrd. S eingespart werden. Verzetnitsch: "Niemand kann aber sagen ob und wo reduziert, ob und wo verbessert wird. Nur eines ist sicher: Es gibt viel Raum für Spekulationen."

Ein weiteres Beispiel, so der ÖGB-Präsident, sei der Bereich Pensionen. Zuerst streicht man die Pension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit und spart 4,3 Mrd S ein, jetzt gibt man für die private Pensionsvorsorge einen Bonus von 750 S und veranschlagt dafür eine Mrd. S.

Wenig Klarheit auch im Beamtenbereich. Dort will die Regierung 15.000 Beamte einsparen. Bereiche sollen ausgegliedert, ausscheidende Beamte nicht mehr nachbesetzt werden. Verzetnitsch: "Niemand sagt, welche Leistungen nicht mehr erbracht, welche Aufgaben nicht mehr erfüllt werden. Offensichtlich will die Regierung ausgliedern und gleichzeitig zukaufen. Am Ende zahlt der Staat gleich viel, aber die Beamten sind weg."

Kaum Effizienz gibt es bei der Steuereintreibung. Dort will die Regierung nur höhere Zinsen für die Steuerschulden berechnen. Verzetnitsch: "Von einer effizienten Eintreibung der Steuerschulden keine Rede. ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen müssen die Steuern aber sofort bezahlen."

Besondere Zögerlichkeit ortet der ÖGB-Präsident bei der Bekämpfung des Schwarzunternehmertums. Verzetnitsch: "Diese Regierung will sich nicht bremsen lassen, dann soll sie sich bei der Bekämpfung jener, die sich rechtswidrig Wettbewerbsvorteile verschaffen und unserer Volkswirtschaft schaden, schon gar nicht bremsen lassen."

"Weg mit den Bremsklötzen", fordert Verzetnitsch bei der Einführung des Road-Pricing. Der ÖGB-Präsident: "Sich ständig auf den technischen Fortschritt auszureden, ist realitätsfremd. Technischen Fortschritt gibt es immer."(ff)

ÖGB, 4. September 2000
Nr. 701

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