Weninger/Farthofer: Wer nicht ÖVP wählen könnte, dem wird die Wahlmöglichkeit genommen

Unglaubliche Vorgänge in der ÖVP-Gemeinde Gutenbrunn überschatten Wiederholung der Gemeinderatswahlen; ÖVP degradiert Zweitwohnsitzer zu "Wähler zweiter Klasse"

St. Pölten, (SPI) - "Eine unglaubliche Missachtung demokratiepolitischer Rechte und Gepflogenheiten sind derzeit in der VP-geführten Gemeinde Gutenbrunn im Waldviertel zu beobachten. Die Gemeinde Gutenbrunn ist eine von 8 Gemeinden, in der die Gemeinderatswahl vom 2. April 2000 wiederholt wird, die Bürgerinnen und Bürger schreiten am 24. September erneut zur Wahl. Nicht alle, wenn es nach dem Willen des nunmehrigen ÖVP-Spitzenkandidaten und Vizebürgermeister der Gemeinde geht. Die ÖVP hat im Rahmen der Erstellung der Wahlliste 52 Bürgerinnen und Bürger, die bei der Wahl am 2. April wahlberechtigt waren, aus der Wählerevidenz herausreklamiert und damit streichen lassen. Sie sollen nicht mehr zur Wahl gehen dürfen, obgleich keinerlei persönliche oder wahlrechtsrelevante Änderungen eingetreten sind. Der Streichung der Wählerinnen und Wähler vorangegangen waren Anrufe und "Ermittlungen" bei Vereinen, der Kirche, in Wirtshäusern, dem Postamt und in Geschäften. In der Gemeinde Gutenbrunn ging die vergangene Gemeinderatswahl denkbar knapp aus - nur eine Stimme Überhang gab den Ausschlag", sehen der Verfassungssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hannes Weninger, sowie der Zwettler SP-LAbg. Erich Farthofer ein rücksichtsloses und vor allem demokratiepolitisch bedenkliches Vorgehen der ÖVP-Mehrheit.****

"Die ÖVP-Mehrheit sucht offensichtlich mit unstatthaften Mitteln den bevorstehenden Urnengang zu beeinflussen. Jedem Wähler, der nur im Verdacht steht, nicht die ÖVP zu wählen, soll, wenn nur irgendwie möglich, das Wahlrecht und die Wahlmöglichkeit genommen werden. Nur so ist es zu erklären, dass die Wähler zwar beim ersten Urnengang ihre Stimme abgeben durften und damit auch der ÖVP ‚wahlberechtigt‘ erschienen sind, nun aber sogar im engsten Familienkreis ‚Differenzierungen‘ gesucht werden. Sogar bei Ehepartnern finden die Vorgänge der ÖVP ihren Niederschlag - ein Ehepartner darf wählen, der andere nicht. Die ÖVP degradiert damit Zweitwohnsitzer zu ‚Wählern zweiter Klasse‘. Damit hat sich wieder einmal klar gezeigt, dass die Volkspartei in Niederösterreich nur dort an Demokratie interessiert ist, wo sie ihr parteipolitisch nützt. In allen anderen Fällen soll mit politischen und juristischen Winkelzügen das Feld aufbereitet werden, nur damit die ÖVP an der Macht bleibt. Auf der Strecke bleiben dabei die Menschen und die Demokratie", so Farthofer und Weninger abschließend.
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