Neue Zeit" Kommentar: "Bedenklich" (von Günther Gruber)

Ausgabe vom 3. 9. 2000

Graz (OTS) - Ein Null-Defizit ohne Steuererhöhungen bei gleichzeitiger Entlastung der Wirtschaft hatte die schwarz-blaue Regierung angekündigt. Dass die Quadratur des Kreises nicht funktionieren kann, wollte sie bis zum Koalitionsausschuss in der Nacht von Donnerstag auf Freitag nicht wahrhaben. Als sie der Wahrheit ins Auge sehen musste, wurde ein Programm zusammengestoppelt, das die fundamentalsten Vorsätze über Bord warf. Aus keiner Steuererhöhung wurden 28 Milliarden Schilling, versteckt in der Streichung von bisherigen Steuerbegünstigungen. Bei Arbeitnehmern und Pensionisten wird der Allgemeine Absetzbetrag gekürzt bis gestrichen. Nicht nur bei den sogenannten Besserverdienenden ab 30.000 bzw. 20.000 Schilling brutto, sondern auch bei nierdrigeren Einkommen. Die Alternative, 10.000 Schilling jährlich als private Pensionsvorsorge einzuzahlen, oder den Freibetrag gekürzt zu bekommen, verurteilt auch den viel zitierten "kleinen Mann" zu einem Gehaltsverzicht. Unter dem Titel "ausgleichende Gerechtigkeit" wurden bei den Unternehmen Maßnahmen gesetzt, darunter die wirtschaftlich verkehrteste, die der Regierung hätte einfallen können: Streichung des Investitionsfreibetrages. Das gefährdet Unternehmen und damit Arbeitsplätze und erschwert gleichzeitig die Ansiedlung neuer Betriebe und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. War das Ziel des Null-Defizits innerhalb von zwei Jahren bedenklich, sind die Wege dahin noch viel bedenklicher.

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