"Neues Volksblatt" Kommentar: "Voreilig" (Von Walter Salzmann)

Ausgabe vom 4. September 2000

Linz (OTS) - Die Regierung hat Mut bewiesen. Was lange Jahre unter sozialistischer und sozialdemokratischer Dominanz nicht möglich gewesen ist, haben ÖVP und FPÖ innerhalb weniger Monate auf die Beine gestellt: die völlige Neuorientierung der Budget- und Finanzpolitik des Staates.

Zugegeben: Es ist eine Radikalkur, für die Schwarz-Blau um Verständnis wirbt. Eine Radikalkur, die nicht nur bei der Opposition auf Skepsis bis Ablehnung stößt. Auch in Wirtschaftskreisen und im öffentlichen Bereich ist man von einer Hurra-Stimmung weit entfernt. Die Gespräche zwischen Wirtschaftskammer und Finanzminister, vor allem aber die Verhandlungen Riess-Passers mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst werden zeigen, inwieweit "das Gerüst" tatsächlich hält. Die Ergebnisse der Finanzausgleichsverhandlungen und jene der Arbeitsgruppe Soziale Treffsicherheit werden zudem ausschlaggebend dafür sein, dass es nicht zu mehr als nur zu "Veränderungen in Nuancen" kommt.

Versprechungen des Finanzministers, wonach es in drei Jahren Steuererleichterungen für alle geben werde, klingen wohltuend, sind aber gerade wegen der vielen Fragezeichen, die den Feinschliff des Gesamtvorhabens noch begleiten, einigermaßen voreilig, wenn nicht sogar leichtfertig.

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