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Presse-Komentar: Schuß ins EU-Knie (von Andreas Schwarz)

Ausgabe vom 4. September 2000

Wien (OTS). Man stelle sich vor, Jörg Haider würde . . . nein,
den bezeichnet
inzwischen ja auch schon EU-Kommissionspräsident Romano Prodi als für Österreichs Regierung nicht repräsentativ, weshalb man seine Veto-Andeutungen in Sachen EU-Erweiterung nicht ernst nehmen brauche. Man stelle sich also vor, die Bundesregierung würde vorschlagen, die EU-Osterweiterung von einem Referendum in Österreich abhängig zu machen, weil die Österreicher als Nachbarn einiger Neulinge am meisten von einzelnen Erweiterungsfolgen betroffen wären. Viel Phantasie braucht es nicht, um sich auszumalen, welche Auswirkungen das auf die Entscheidung der EU-14 beziehungsweise ihrer Hardliner hätte. Jene EU-14, die die EU-Quarantäne über Österreich ohnedies offenbar noch immer nicht aufheben, sondern lediglich suspendieren wollen.
Es war aber ein deutscher Politiker, der diese Idee (EU-Erweiterung nicht ohne Referendum in Deutschland) jetzt geäußert hat, und er ist just auch EU-Erweiterungskommissar: Günter Verheugen, zuletzt auch beim Erweiterungsdatum extrem vorsichtig, hat Bauchweh, eine so wichtige Entscheidung "hinter dem Rücken der Bevölkerung" zu treffen, anstatt diese zum Ja zu motivieren.
In der EU setzte man alles daran, sofort zu kalmieren: EU-Kommissionspräsident Prodi sprach von einem "kleinen Mißverständnis" und einer persönlichen Meinung Verheugens, den er aber zum Gespräch zitierte. Und der deutsche Außenminister Fischer verwies konsterniert darauf, daß das nicht deutsche Regierungslinie sei. Beide, die EU wie Deutschland, erwischt Verheugens Vorschlag in der Tat am falschen Fuß. Die Deutschen, weil sie gerade alles dran setzen, das durch Skinhead-Exzesse auftauchende Bild von Fremdenfeindlichkeit im Land zu korrigieren. Und die EU, weil das Eingeständnis, daß die Osterweiterung in Europa selbstverständlich auch Sorge auslöst, schwer vereinbar ist mit einem der Vorwände, unter dem die EU-Staaten gegen Österreich Maßnahmen verhängt haben _ nämlich, daß die neue Regierung erweiterungsfeindlich sei. Ja, so humpelt man durchs Leben, wenn man sich einmal selbst ins Knie geschossen hat.

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