Muzik: Pkw-Autobahnmaut kommt für Sozialdemokraten nicht in Frage

Individualverkehr trägt bereits jetzt einen überproportionalen Anteil Verkehrsabgaben

St. Pölten, (SPI) - "Der neuerlich geplante Anschlag der Bundesregierung gegen die Autofahrer, nämlich die Einführung einer Pkw-Autobahnmaut, ist striktens zurückzuweisen. Die Autofahrer tragen bereits jetzt einen überproportionalen Anteil an den Verkehrsabgaben, insgesamt leisten sie für das Budget ein Aufkommen von rund 80 Milliarden Schilling jährlich. Dagegen nehmen sich die derzeitigen Gebühren und Abgaben des Lkw-Verkehrs geradezu ‚niedlich‘ aus. Nicht mehr als 15 Milliarden Schilling leistet der Schwerverkehr, der unsere Straßen und Autobahnen kaputtfährt und damit die teuren Sanierungen notwendig macht", kommentiert der Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hans Muzik, einen Bericht des Nachrichtenmagazins FORMAT über das Vorhaben von Umweltminister Wilhelm Molterer, eine "fahrleistungsabhängige Kilometerabgabe für Pkw" einzuführen.****

Für die Autofahrer ist die Zumutbarkeitsgrenze längst überschritten. So wurde die Versicherungssteuer mit 1. Juni um 51 Prozent erhöht und auch die Vignettenpreise verdoppelt. Aus der Mineralölsteuer fließen im nächsten Jahr rund 35 Milliarden Schilling in die Staatskassen, die Benzinpreise haben astronomische Höhen erreicht, was auch die Mehrwertsteuereinnahmen des Finanzminister aus diesem Posten anschwellen läßt. Dagegen werden nur 30 Milliarden Schilling jährlich für die Straßenerhaltung und den Neubau verwendet. "Für diese Bundesregierung scheinen die Autofahrer offensichtlich weiterhin als ‚Melkkühe der Nation‘ zu gelten. Dies ist nicht mehr akzeptabel, gegen die geplante Pkw-Maut wird es massiven Widerstand geben", so der SPNÖ-Verkehrssprecher.
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