"profil": Sallmutter: "Das ist die Dritte Republik"

GPA-Chef Sallmutter hält nichts von den Budgetvorschlägen der Regierung - schließt eine Beitragssenkung bei ÖGB aus

Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" übt GPA-Vorsitzender Hans Sallmutter schwere Kritik an den Budgetvorschlägen der Bundesregierung. Sallmutter, der nicht beim Reformdialog erschienen ist, weil dies nach seiner Meinung "wieder nur eine Veranstaltung war, um Regierungspropaganda betreiben zu können", hält die Regierungspläne unausgewogen und unrealistisch. Sallmutter zu "profil": "Dieses Paket ist kein sozial verträgliches Paket. Auch bei diesen neuen Maßnahmen sind die Arbeitnehmer massiv betroffen. Ausserdem bezweifle ich, dass dieses 100-Milliarden-Paket halten wird. Das wird in der Form nicht zustande kommen. Da sind viele unrealistische Annahmen dabei."

Vom angepeilten Null-Defizit hält Sallmutter nichts: "Das ist ein deppertes Wort. Niemand hat uns das angeschafft, wir müssen nur unter drei Prozent Neuverschuldung liegen. Natürlich muss man das Staatsdefizit abbauen, aber man muss auch Investitionen tätigen. Durch das brutale Budgetsanieren gefährdet man die Zukunft des Landes."

Die Forderung von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der sich vom ÖGB eine Beitragssenkung gewünscht hatte, lehnt Gewerkschaftschef Sallmutter ab: "Das ist ausgeschlossen." Die bisherige Politik der schwarz-blauen Regierung wertet der GPA-Vorsitzende als Angriff auf die Arbeitnehmerorganisationen. Sallmutter im "profil"-Interview:
"Die Regierung praktiziert eine Politik, die die Interessensvertretungen der Arbeitnehmer nachhaltig schwächen will. Da wird eine Nebelwand aufgezogen, hinter der die Regierung die Gesellschaft umbauen will. Früher hat es immer zumutbare Kompromisse gegeben. Diese Regierung sucht den Konflikt und die Konfrontation. Das ist die Dritte Republik. Schwarz-blau veranstaltet Scheindialoge und lullt so die Leute ein."

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