"Kleine Zeitung" Kommentar: "Korrekturen" (von Ulrich Stocker)

Ausgabe vom 2.9.2000

Graz (OTS) - Die Katze ist noch nicht voll aus dem Sack. In
seinem "Gesamtkonzept" zum Defizitabbau hat der Finanzminister für manche Ausgabenblöcke, etwa die Verwaltung, wiederum nur pauschale Milliarden summen aufgelistet, die gestrichen werden.

Die neuen Raubtierkrallen sind aber schon sichtbar. Ohne Mehreinnahmen geht die Budgetsanierung nicht. Dass das keine Abgabenerhöhung sei, wie die Regierung behauptet, ist falsch. Alle, die nur können, brennen ein bisschen mit.

Bei Grassers Ankündigung, dass er sich 30 Milliarden durch "Steuergerechtigkeit" holt, haben die Zuhörer grimmig gelacht. Doch was die Verteilung der Lasten anlangt, trifft die Behauptung weitgehend zu. Die Mehrerträge sollen überwiegend aus der Verengung der Gestaltungsspielräume, den "Schlupflöchern" der Unternehmensbesteuerung, kommen. Die Striche an Absetzbeträgen für besser verdienende Arbeitnehmer sind relativ bescheiden.

Das ist ein Volltreffer gegen den Slogan der Opposition, da werke eine Garnitur im Sold der Großkapitalisten. Die SP-Koalitionen haben die bestehenden Unternehmensbegünstigungen und den Lohnsteuerstaat geschaffen. Die jetzige Regierung korrigiert das behutsam. ****

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