Grassers Reifeprüfung

Skizze eines Budgetentwurfs: Alle werden darin geschoren
(Von Gerald Mandlbauer)

Sollten Sie errechnen wollen, in welchem Ausmaß Sie die Budgetpläne der Regierung ärmer machen, ob überhaupt, so sind Sie gestern kaum gescheiter geworden. Selbst Budgetexperten können frühestens nächste Woche prüfen und kalkulieren, ob die von der Regierung paktierten Vorhaben tatsächlich die gestern vom Finanzminister aufsummierten Budgeteffekte ergeben.
Ein erster Plan liegt seit gestern vor, mehr nicht. Diesen wird in den kommenden vier Wochen jede Interessengruppe zu ändern versuchen. Sie werden gegen Ausgabenkürzungen und Zusatzbelastungen agitieren, die sie betreffen: Besserverdiener, Beamte, Pensionisten, vor allem die Wirtschaft, die einen Budgetbeitrag von mehr als 14 Milliarden S zu leisten hätte.
Ist dieser gestern vorgestellte Rohentwurf eines Budgetsanierungsplanes ausgewogen? Tragen alle Bevölkerungsgruppen zur Sanierung ihr Scherflein bei, die Besserverdiener in besonderem Maße, wie von der Regierung seit Tagen getrommelt? Es hat den Anschein.
Mehrere Grundlinien sind erkennbar: Die Regierung hat keine grundlegenden neuen Sparvorschläge entdeckt, sie hat im Grund vieles wiederaufbereitet, was bereits 1996 unter anderer Regierungskoalition ein Thema gewesen war.
Nur sind VP und FP offenbar zielstrebiger in der Verfolgung der Ziele. Nicht alleine die Absicht, 2002 keine neuen Schulden zu machen, ist konsequenter. Es sollen Bevölkerungsgruppen, vor denen frühere Regierungen in die Knie gegangen waren, diesmal nicht verschont bleiben. Ohne die Mithilfe der Beamten, der Pensionisten, der Unternehmer, der Vermögenden, der ÖBB, der Lehrer kann es nicht gelingen, die Finanzen des Staates ins Lot zu bringen.
Die Regierung legt sich mit allen Gruppen an Ð und nimmt damit ein wenig möglichem Widerstand die Wucht. Keiner kann behaupten, es bliebe ein Bevölkerungsteil vom nationalen Kraftakt ausgeklammert. Selbst die Bauern nicht. An einer Staffelung der Agrarförderung wird gearbeitet.
Ebensowenig die Unternehmer. Sie zahlen sich durch viele Einzelmaßnahmen, die sie betreffen, die geplante Senkung der Lohnnebenkosten praktisch selbst. Offen ist, wie die Wirtschaftskammer unter ihrem neuen Präsidenten Christoph Leitl dies schlucken wird.

Nur von Zwischenrufern nicht irritieren lassen darf sich nun die Regierung. Die eine oder andere Ungereimtheit, die den Experten aufstößt, soll korrigiert werden. Aber im Grunde muss dieser Zahlenrahmen unangetastet bleiben.
Die Regierung räumt Schutt der Vergangenheit weg. Sie gibt dem jüngeren Teil der Bevölkerung eine Vision, dass er dereinst nicht von den Staatsschulden erdrückt werden soll.
Die Regierung ist bemüht, die Basis neu zu ordnen. Auf ein stabileres Fundament soll 2003 dann auch ein neu geordnetes Steuerwesen gelegt werden. Steuervereinfachung und Steuererleichterung müssen dabei die Folge sein. Wenn die Regierung es schafft, ihre skizzierten Budgetpläne umzusetzen, dann wäre ihr auch das weiter Notwendige zuzutrauen.

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