STANDARD-Kommentar am Samstag zum Budget: Der kleine Mann, der Grassers Barbierungskünsten entkommen will, muss sehr klein sein. Politisch betrachtet, hat die FPÖ sich bei diesem Budgetentwurf klar

zulasten der ÖVP und ihrer Klientel sowie des SP-"Mittelstandes" durchgesetzt. Erschienen:18.08.2000 Auf Kosten des Mittelstandes Grassers Plan zur Budgetsanierung trifft vor allem die Klientel von ÖVP und SPÖ Samo Kobenter

Wien (OTS) - Dem Budgetentwurf Karl- Heinz Grasser kann man die Geste zur großen Tat nicht absprechen: Der Bund soll kräftig sparen, Länder und Gemeinden sollen im Rahmen des Finanzausgleiches kräftig zahlen, und der "kleine Mann" soll, wie versprochen, weitgehend ungeschoren davonkommen. Es wird "Steuergerechtigkeit" geübt, wie es in der neuen Sprachregelung statt "Steuererhöhung" heißt.

Denn eines fällt an Grassers Vorschlag vor allem auf: Der kleine Mann, der seinen Barbierungskünsten entkommen will, muss sehr klein sein. Im Grunde wird das Budget einnahmenseitig auf Kosten des Mittelstandes saniert - und zwar des erweiterten Mittelstandes: Ab 30.000 Schilling Brutto-Monatseinkommen wird abkassiert, etwa durch eine einschleifende Reduktion des allgemeinen Absetzbetrages. Auch der Pensionistenabsetzbetrag soll nur noch bis 20.000 Schilling Bruttopension pro Monat lukriert werden dürfen.

Bedenkt man weiters, dass damit vor allem die höheren Beamtenpensionen getroffen werden, ist innerhalb des Mittelstandes eine Klasse von Gerechtigkeits-Verlierern qua Konsolidierung klar definiert: Es sind dies die öffentlich Bediensteten, deren Zahl um 15.000 reduziert werden soll.

Doch damit wird erst angedeutet, wohin die Reise gehen soll. Denn unausgesprochen bleibt nach wie vor, wie und vor allem wer die "soziale Treffsicherheit" finanzieren soll, aus deren Implementierung fünf Milliarden Schilling fließen sollen. Im nichteinkommensbezogenen Bereich wie Familienbeihilfe, Pflegegeld, Sachleistungen im Familienbereich (Stichwort Gratisschulbücher) wird wohl eingeschnitten werden. Dass es dabei die Besserverdiener und darunter vor allem die kinderlosen Alleinverdiener treffen wird, liegt wohl auf der Hand. Wie dabei die soziale Verträglichkeit aussehen soll, wollte der Finanzminister noch nicht mitteilen.

Dass nun auch die Wirtschaft nicht sehr glücklich ist mit Grassers Plänen, beweist wenig mehr als seine weit ausholende Absicht, alle zur Kasse zu bitten. Denn dauerhafte Steuererhöhungen, pardon -gerechtigkeitsmaßnahmen wie die Abschaffung des Investitionsfreibetrages, die Begrenzung des Verlustvortrages oder die Einschränkung von Rückstellungen entsprechen ja nicht gerade der angekündigten Verbesserung des wirtschaftsstandortes Österreichs. Allein damit will Grasser rund 11,5 Milliarden Schilling hereinbringen. Ob die für später angebotene Reduktion der Körperschaftssteuer von 35 auf 31 Prozent das jetzige Wehklagen lindern wird, bleibt abzuwarten.

Geradezu als Erfüllung langjähriger sozialdemokratischer Forderungen nimmt sich Grassers Absicht zur höheren Besteuerung von Stiftungserträgen aus, die 2,2 Milliarden Schilling für das Staatssäckel bringen soll. Eine weitere Milliarde Schilling soll durch die Erweiterung der Bemessungsgrundlagen für Erbschafts- und Schenkungssteuern hereinkommen - ein Signal an Verwalter großer Vermögen, diese eben außerhalb Österreichs anzulegen.

Obwohl keine Partei die Notwendigkeit einer ausgabenkonzentrierten Sanierung bestreitet, bleiben auch hier anmerkenswerte Unklarheiten bestehen. Etwa in der Verwaltungsreform, die zehn Milliarden Schilling bringen soll: Worin, außer im Abbau von 15.000 Beamten, soll die bestehen? Und aus welchen Teilbereichen setzen sich die Planstellenkürzungen zusammen, wenn man im Bildungsbereich, an den Unis, in Forschung und Entwicklung nicht kürzen, sondern investieren will? Etwa in der Exekutive, deren Belegschaft keinesfalls verringert werden soll?

Politisch betrachtet, hat die FPÖ sich bei diesem Budgetentwurf klar zulasten der ÖVP und ihrer Klientel sowie des SP-"Mittelstandes" durchgesetzt. Wirtschaftlich gesprochen darf ein im "Literarischen Quartett" zur weiteren Verbreitung gekommenes Brecht-Zitat für diesen als nationale Kraftanstrengung inszenierten Budgetgipfel herhalten:
"Und so sehen wir betroffen, den Vorhang zu, und alle Fragen offen."

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