"KURIER" Kommentar:Null Defizit für den Gefühlshaushalt Ausgabe vom 01.09.2000

Wien (OTS) - Man muss diese Regierung nicht mögen. Aber man muss anerkennen, dass sich zwei so unterschiedliche Parteien wie FPÖ und ÖVP im Prinzip auf einen Sanierungskurs verständigt haben, der noch vor wenigen Monaten undenkbar war. Das ist das Verdienst von sechs Politikern, die über den Sommer in fünf geheimen Verhandlungsrunden die Reform erarbeiteten: Schüssel, Molterer und Finz auf VP-Seite, Riess-Passer, Grasser und Scheibner bei den Blauen. Rückhalt bekamen sie von Pröll und Haider, die für Ruhe an der Länderfront und in den Parteigremien sorgten. Sachlich gesehen wäre das Null-Defizit im Jahr 2002 nicht notwendig. Der EU hätte es gereicht, wenn man in absehbarer Zeit (bei anhaltender Hochkonjunktur) in die Nähe eines ausgeglichenen Staatshaushaltes (close to balance) kommt. Doch die Regierung muss den Gefühlshaushalt der Bürger berücksichtigen. Wenn vergleichbare Länder wie Schweden, Dänemark, Finnland oder die Niederlande zum Teil stattliche Überschüsse erwirtschaften, sollte Österreich nicht anhaltend im Minus, schlimmer noch: Schlusslicht der EU sein. Schüssel gab gestern zu, dass die Sanierung des Budgets "nicht zuletzt auf Grund nationaler und internationaler Kritik" notwendig geworden sei. Dazu kommt, dass die Belastungen durch die Staatsverschuldung den wirtschaftspolitischen Spielraum einengen. "In diesem Sinne gilt auch für das Unternehmen Österreich die Regel, wonach der Verlust (das Budgetdefizit ) der größte Feind des Arbeitsplatzes (der Wettbewerbsfähigkeit) ist", befand unlängst die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die Koalitionspartner wollen ihr ambitioniertes Ziel erreichen, ohne dass die Masse der Wähler bluten muss. Der "kleine Mann" wird geschont, wesentliche Steuersätze werden nicht erhöht. Man darf freilich nicht vergessen, dass früher beschlossene Maßnahmen einkommensschwache Schichten relativ stark treffen (etwa die Gebührenerhöhungen, Energieabgabe, Ambulanzgebühren, teurere Vignette). Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen werden in Maßen belastet. Vernünftig ist der neue Anreiz zur privaten Pensionsvorsorge. Die Unternehmen, bei früheren Reformen gut bedient, müssen einen größeren Beitrag leisten. Auch wenn jetzt Proteste gegen bestimmte Maßnahmen (höhere Besteuerung von Stiftungserträgen, Abschaffung des Investitionsfreibetrags) kommen -der Wirtschaftsstandort wird nicht beschädigt. 72 des Gesamtvolumens sollen ausgabenseitig aufgebracht werden. Das ist beim "Reformdialog" leichter gesagt als nachher getan. Die Erfahrung mit solchen mundflinken Ankündigungen lehrt, dass sie später nicht eingehalten werden - siehe die Sparpakete 1995/96. Vor allem die Rosskur für den Öffentlichen Dienst wird schwierig. Und so werden erst die nächsten Monate zeigen, ob den forschen Spar-Versprechungen kühne Taten folgen.

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