Huberta Gheneff-Fürst: Von öffentlichem Diskurs über die Unabhängigkeit kann nicht die Rede sein, es handelt sich um eine Hetzkampagne gegen einzelne Personen unter Mißachtung der Fakten

Stellungnahme zur OTS0181 von heute

Wien (OTS) - 1. Faktum: Es gibt keine einzige Klage von F-Regierungsmitgliedern gegen Oppositionspolitiker und Politikerinnen seit der Regierungsbildung

2. Faktum: Klagen werden aufgrund bestehender Gesetze eingereicht, Auslöser bei Kredit-und Rufschädigungverfahren und Medienverfahren ist eine in den Augen des Klagenden kredit- und ruf, bzw.beleidigende Aussage in der Öffentlichkeit. Darüber entscheiden unabhängige Richter.

3. Faktum: Die Fortführung eines bekannten Firmennamens ist zulässig und üblich, der Name Böhmdorfer steht seit 25 Jahren für erfolgreiche Advokatur.

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