SCHÜSSEL: BUDGET TRÄGT GEMEINSAME HANDSCHRIFT VON ÖVP UND FPÖ "Haben Vorschläge der Interessensvertretungen aufgenommen"

Wien, 1.September 2000 (ÖVP-PD) - "So weit waren wir noch nie, daß wir vier Monate vor Ablauf des alten Finanzausgleichs die Eckpunkte des neuen Finanzausgleichs fixiert haben", zeigte sich Bundeskanzler Dr. Wolfgang SCHÜSSEL bei der Pressekonferenz nach dem "Reformdialog II" heute, Freitag. "Wir haben eine sehr konstruktive und ehrliche Diskussion geführt."
"Das Budget trägt unsere gemeinsame Handschrift", betonte der Bundeskanzler. "Wir haben uns an der Sommerdiskussion nicht beteiligt, sonst würden wir heute über eine Erhöhung der KESt, eine Besteuerung des 13. und 14. Gehalts, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder eine generelle Mehrwertsteuererhöhung diskutieren. Nichts von alledem ist wahr."
SCHÜSSEL hob hervor, daß die Senkung der Lohnnebenkosten noch in dieser Legislaturperiode realisiert werden solle. "Die Lohnnebenkosten sollen um 15 Milliarden reduziert werden. Manche Gestaltungsmöglichkeiten, die heute nicht mehr sinnvoll sind, werden eingespart. Der Investitionsfreibetrag zum Beispiel hat an Bedeutung verloren. Die Wirkung seiner Abschaffung ist aber nur temporär, da 2003 die KESt-Sätze abgesenkt werden.", sagte SCHÜSSEL.
Die Konzentration auf die Ausgabenseite sei dem Bundeskanzler ein besonderes Anliegen: "Das ist eine Konzentration, die wir das erste Mal in dieser Form erleben. Zwischen 72 und 75% des Gesamtvolumens werden auf der Ausgabenseite eingespart !", so der Kanzler. SCHÜSSEL bewertet den Konsens bei den Einsparungen positiv, es sei das Anliegen, den Schuldenberg abzubauen, das alle verbinde.
Bei der Frage der sozialen Treffsicherheit verwies der Bundeskanzler auf die Arbeitsgruppe von Prof. MAZAL, die in den nächsten Wochen das Ergebnis ihrer Arbeit präzisieren werde.
Abschließend bemerkte der Bundeskanzler, daß Wirtschaftsforscher und Wissenschafter einen neuen Reformdialog zum Thema "New Economy" angeregt hätten. SCHÜSSEL bewertete den Vorschlag positiv, betonte aber die Vorrangigkeit der Budgetfrage.

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