AK Tumpel kritisiert neue Belastungen für Arbeitnehmer

Soziale Ausgewogenheit nicht nachvollziehbar

Wien (AK) - "Zu den Milliarden, die den Arbeitnehmern von der derzeitigen Regierung schon ab heuer genommen wurden, kommen weitere Belastungen dazu: Das ist einer der wenigen Punkte, die fix sind. Aber insgesamt ist der Budgetplan noch dünn und unkonkret." Das erklärt AK Präsident Herbert Tumpel als Schlussfolgerung nach dem heutigen "Reformdialog". "Daher ist das Reden von sozialer Ausgewogenheit bestenfalls eine Ansage, aber im Budgetplan nicht wirklich nachvollziehbar", so der AK Präsident. Generell kritisiert Tumpel, dass das massive Zurückfahren von Investitionen, die Kürzungen im öffentlichen Dienst und der Rückgang an Kaufkraft wegen der Steuererhöhungen tausende Arbeitsplätze kosten kann. Die AK wird den Budgetplan genau prüfen und fordert die derzeitige Regierung auf, endlich konkrete Vorhaben vorzulegen. ****

Die neuen Belastungen sind ja nicht der einzige Beitrag, der den Arbeitnehmern abverlangt wird, erinnert Tumpel: Vom Budget 2000 an werden den Arbeitnehmern jährlich 15 Milliarden Schilling an höheren Steuern und Abgaben genommen, die Pensionsreform kostet die Arbeitnehmer bis 2004 rund 50 Milliarden, erinnert Tumpel. Nicht nur die mittleren Einkommen, sondern alle Arbeitnehmer werden zum Beispiel von Steuererhöhungen auf Überstundennachzahlungen oder Kündigungsabfindungen betroffen sein. Tumpel: "Es ist sozial höchst ungerecht, gerade jene mehr zu belasten, die ihre Arbeit verlieren."

Bei Vermögen, Stiftungen und Steuerrückständen hat die Arbeiterkammer Forderungen durchgesetzt - allerdings ist die Umsetzung durch die Regierung nur halbherzig. So seien Reiche in Stiftungen gegenüber dem normalen Sparbuchbesitzer immer noch privilegiert. Außerdem seien der Wirtschaft mit der Senkung der Körperschaftssteuer und der Lohnnebenkosten neue Geschenke versprochen worden, was in einem Sparprogramm unverständlich sei, erklärt Tumpel. Außerdem fehle das Vorhaben der Bekämpfung des organisierten Schwarzunternehmertums und die Staffelung der Agrarförderung.

"Die Sozialleistungen um 5 Milliarden Schilling kürzen, aber 8 Milliarden für ein Kindergeld für alle ausschütten - das kann ja wohl nicht sozial treffsicher genannt werden", kritisiert Tumpel. Berufstätigen Eltern gegenüber sei es ungerecht, "wenn man Kindergeld an Reiche ausschüttet, aber gleichzeitig Kindergärten sperren muss, weil die Gemeinden kein Geld mehr haben".

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