Verzetnitsch: "Die Nebel sind noch nicht gelichtet"

Sparpläne geben keine Klarheit über Auswirkungen auf Beschäftigung, soziale Gerechtigkeit und Zukunftssicherheit

Wien (ÖGB): Als zu wenig konkret bezeichnete ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch die Präsentation der Regierungs-Sparpläne am Freitag nach dem Reformdialog. "Im Wesentlichen reduzieren sich die Regierungspläne auf Überschriften. Ob und wie die angepeilten Zahlen tatsächlich erfüllbar sind, bleibt völlig unklar." Die Regierung habe erst für die kommenden Tage weitere Unterlagen zu ihren Sparplänen in Aussicht gestellt, kritisierte Verzetnitsch.++++

Verzetnitsch wiederholte das ÖGB-Bekenntnis zur Budgetreduzierung. "Diese Absicht muß jedoch im Zeichen der Beschäftigungssicherheit stehen und darf kein Selbstzweck sein", betont der ÖGB-Präsident. Angesichts des Plans, 15.000 Stellen im Öffentlichen Dienst abzubauen und die Investitionstätigkeit der Länder und Gemeinden einzuschränken, befürchte er negative Auswirkungen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. Der ÖGB-Präsident wies darauf hin, dass die arbeitende Bevölkerung zur Budgetsanierung mit der Pensionsreform, Autosteuer und Gebührenerhöhungen bereits große Vorleistungen erbracht habe.

Konkrete Angaben vermißt Verzetnitsch auch beim Regierungsziel, im Sozialbereich fünf Milliarden Schilling einzusparen: "Auf der einen Seite verspricht die Regierung die Qualität der sozialen Absicherung zu verbessern, auf der anderen Seite will sie dabei fünf Milliarden einsparen. Das ist ein Widerspruch in sich." Die tatsächliche Auswirkung des Sparpakets auf die Bevölkerung hänge wesentlich von den Maßnahmen in diesem Bereich ab. Aufgrund der ungenauen Angaben bestehe die Vermutung, dass es der Regierung bei diesem Thema in Wirklichkeit um Kürzungen und nicht um Treffsicherheit gehe.

Völlig unklar ist laut Verzetnitsch auch die Frage, was mit den 15 Milliarden Schilling passiert, die den Unternehmern in Form einer Lohnnebenkostensenkung, zukommen soll.

Als ein wichtiges Mittel zur Steuergerechtigkeit bezeichnete Verzetnitsch auch die wirksame Bekämpfung des Schwarzunternehmertums. Dazu gebe es in den Regierungsplänen keine Angaben. Der ÖGB-Präsident kritisiert weiters die halbherzigen Maßnahmen zur Eintreibung der Steuerschulden. "Nur die Zinsen für Steuerschulden geringfügig zu erhöhen, ist zu wenig. Arbeitnehmer und Konsumenten müssen ihre Lohnsteuern sofort bezahlen - daher fordern wir eine wirksamere Eintreibung der Steueraußenstände." (kr)

ÖGB, 1. September 2000
Nr. 699

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Annemarie Kramser
Tel. (01) 534 44/222 DW
Fax.: (01) 533 52 93
E-Mail: presse@oegb.or.at
Homepage: www.oegb.at

ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB/NGB