Haubner: Auf Zeman-Ankündigung mit EU-Veto antworten

Wien, 2000-09-01 (fpd) - "Auf die Ankündigung von Premier Zeman, wonach Temelin binnen 14 Tagen in Betrieb gehen wird, kann es von Österreich nur eine Antwort geben: Kein EU-Beitritt mit Temelin". Dies stellte heute Umwelt-Landesrätin Ursula Haubner erneut zur starren Haltung Tschechiens fest.****

"Tschechien muß als Beitrittskandidat geltendes EU-Recht einhalten", erneuerte Haubner ihre Forderungen nach:

-) Abschluß aller ausständigen UVP-Verfahren nach europäischen Normen mit internationaler Beteiligung mit Parteienstellung für die Nachbarstaaten.

-) Klärung der offenen Sicherheitsfragen nach dem Stand der Technik in der EU.

-) Die EU-Kommission soll offiziell feststellen, ob mit dem vorhersehbaren Dumping-Exporten von Atomstrom EU-Recht verletzt wird. Tschechien muß auf die Konsequenzen aufmerksam gemacht werden.

"Ich ersuche die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, durch eine zahlreiche Teilnahme an den morgigen Demonstrationen in Wullowitz, Guglwald und Weigetschlag der Ablehnung Temelins Nachdruck zu verleihen. Wenn Tschechien dem Protest tausender Bürger und Nachbarn aus Sorge um ihre Zukunft wegen der atomaren Bedrohung durch Temelin ignoriert, so kann es keine gemeinsame Zukunft mit diesem Land in der Wertegemeinschaft der EU geben", so Haubner, die an der Blockade an allen Grenzübergängen teilnehmen wird. (Schluß)

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