Ofner: Offensivversuch Jarolims gegen Böhmdorfer gescheitert!

Wien, 2000-09-01 (fpd) - Als mißlungenen Versuch der Sozialdemokraten, nach Monaten der ratlosen Lethargie endlich wieder zumindest in einem Teilbereich in die Offensive zu kommen, beurteilte FPÖ-Justizsprecher Harald Ofner die Angriffe von SPÖ-Justizsprecher Jarolim auf Justizminister Böhmdorfer während der letzten Tage. ****

Wenn Jarolim zunächst erklärt habe, "in jüngster Vergangenheit gebe es 350 politische Prozesse, in denen "Politik durch Einschüchterung gemacht" worden sei", und dann einschränken habe müssen, daß es diese angeblich 350 Prozesse während der letzten 15 Jahre gegeben habe, so scheine er vergessen zu haben, daß sich die Freiheitlichen in dieser Spanne außer den paar Monaten bis Jänner 1987 und außer dem letzten halben Jahr immer in Opposition befunden haben, die SPÖ jedoch bis anfangs 2000 durchgehend in der Regierung.

Während des Löwenanteils der Spanne von 15 Jahren könne sohin äußerstenfalls von den Sozialdemokraten versucht worden sein, "Politik durch Einschüchterung" zu machen, keineswegs von den in Opposition befindlichen Freiheitlichen.
Auffallend sei die Deutlichkeit der ablehnenden Stellungnahme der Präsidentin der Österreichischen Richtervereinigung, von der man wisse, daß sie traditionell eher zurückhaltend reagiere, zu den jüngsten Vorschlägen Jarolims gegen die österreichische Justiz: Wenn die Präsidentin Barbara Helige gegenüber der APA erklärt habe, die von SPÖ-Justizsprecher Jarolim vorgeschlagene Vorgangsweise gegenüber der Justiz stelle "einen Schritt dar, die Gerichte in die politische Auseinandersetzung hineinzuziehen", bzw. bedeute seine Forderung, die Urteile eines prominenten Richters im Parlament zur Diskussion zu stellen, "einen unzulässigen Eingriff in die Rechtssprechung und einen Verstoß gegen die Gewaltenteilung", so spreche diese Stellungnahme eine deutliche Sprache.

Auch für die Bemerkung, es sei "jedem Eingeweihtem klar, daß die Vorstellung, irgendein österreichischer Richter lasse sich durch die Erwähnung des Namens des Ministers" auf dem Papier der Rechtsanwaltskanzlei, aus der er mit Antritt seines Amtes als Regierungsmitglied zur Gänze ausgeschieden sei, "beeindrucken, absurd" sei, müsse man Präsidentin Helige dankbar sein.
Wenn es tatsächlich während der vergangenen 15 Jahre 350 Klagen gegen Repräsentanten der SPÖ, gegen Medien etc. gegeben haben sollte, dann lasse sich aus dieser Zahl, die noch eine Überprüfung wert wäre, keineswegs schließen, daß "die Regierung die Opposition mit Klagen mundtod machen möchte", wie dies von sozialdemokratischer Seite in deutlicher Begriffsverwirrung unterstellt werde.

Wenn zahlreiche Klagen - meist wohl wegen Ehrenbeleidigungsdelikten -eingebracht werden, dann stellt das kein Indiz dafür dar, daß man "die Opposition mundtod machen" wolle, noch dazu eine Opposition, die sich bis auf die letzten paar Monate immer in Regierungsfunktion befunden habe, sondern daß eben eine große Anzahl beleidigender Äußerungen abgegeben worden sei, die die Betroffenen zur Klagsführung veranlaßt hätten.

Österreich sei ein Rechtstaat, wann zu Recht und wann zu Unrecht geklagt worden sei, entscheiden auf der Basis der Gesetze die dazu berufenen unabhängigen Richter.
Wer Recht hat, gewinnt, wer Unrecht hat verliert und es wird ihm auch noch der Kostenersatz auferlegt. So ist das eben in einem Rechtstaat!, schloß Ofner. (Schluß)

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