Brennermaut-Urteil am 26. September: Greenpeace fordert Aktionspaket

Österreichs Bundesregierung ist für Brennermaut-Urteil nicht gerüstet

Wien (OTS) - Nach vertraulichen Informationen an Greenpeace wird
die
Entscheidung der Brennermautklage der EU-Kommission gegen Österreich bereits am 26. September 2000 erwartet. Angesichts des zu erwartenden negativen Urteils gegen die Aufrechterhaltung der Maut auf der Strecke zwischen dem Brenner und Schönberg fordert Greenpeace ein Maßnahmenpaket, das sofort beschlossen werden muss und nach dem Urteil umgesetzt werden kann. "Es ist beschämend, dass die österreichische Bundesregierung einem weiteren Anstieg der Transitlawine am Brenner nach einem negativen Urteil noch tatenlos gegenübersteht", kritisiert Greenpeace-Verkehrssprecherin Renate Zauner.

"Der 26. September wird zum entscheidenden Wendepunkt für die österreichische Verkehrspolitik. Es wird dringend Zeit, daß die Bundesregierung sich nicht mehr ausschließlich für die Interessen einiger Frächter sondern für die Bevölkerung an den Transitstrecken einsetzt", forderte Renate Zauner.

Konkret fordert Greenpeace von Verkehrsminister Schmid ein österreichweites Nachtfahrverbot zur Entlastung der transitgeplagten Bevölkerung. Weiters sollte die Brennermaut in einem ersten Schritt auf die gesamte Strecke Kufstein - Brenner ausgedehnt werden, sowie es die EU-Kommission Österreich bereits angeboten hat. In einem zweiten Schritt muss Österreich eine Abgabe in Höhe der Brennermaut auf allen österreichischen, alpenquerenden Transitstrecken einheben.

EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio hat Österreich in Aussicht gestellt, dass die Brennermaut in der derzeitigen Höhe beibehalten werden kann, wenn die Mautüberschüsse für die Modernisierung der Bahn verwendet werden. "Daher muss Bundesminister Schmid sofort reagieren und konkrete Projektvorschläge vorlegen", sagte Zauner abschließend.

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