FSG-Holzer: Wann wird Bundesregierung privatisiert?

Konzeptlosigkeit von Riess-Passer ohne Ende

Wien (FSG/GÖD). "Wann wird diese Bundesregierung endlich privatisiert?", fragt der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) und stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Richard Holzer, nach der Ankündigung von Vizekanzlerin Riess-Passer beim Reformdialog II, dass nun 15.000 Beamte abgebaut und zusätzlich Leistung ausgegliedert werden sollten.++++

Durchdachte Konzepte seien offensichtlich nicht Sache dieser Regierung, meint Holzer. Noch im Februar hat die Vizekanzlerin vom Abbau von 5.000 Beamten gesprochen. Später waren es dann 9.000, dann 13.000 und jetzt 15.000 Beamte. Holzer: "Kein Beamter wird sich gegen überlegtes Sparen wehren. Dazu sind allerdings durchdachte Konzepte notwendig. Davon gibt es aber bei dieser Regierung keine Spur. Riess-Passer kennt nur Beamtenhauen, sonst nichts."

Konzeptlosigkeit herrscht auch bei der Ausgliederung von Leistungen des Staates. Holzer: "Einfach ausgliedern ist kein Konzept. Privat muss nicht immer besser sein, könnten allerdings für die BürgerInnen teurer werden." Für den FSG-Vorsitzenden kommt das aber nicht überraschend. Holzer: "Diese Regierung hat seit ihrem Bestehen alles an Experten ausgelagert. Fragt sich nur, wann diese Regierung endlich privatisiert wird."

FSG, 1. September 2000
Nr. 143

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