Raschhofer: Tschechien legt sich selbst Steine in den Weg

Brüssel, 2000-09-01 (fpd) - "Tschechien soll nicht mit überstürzten Aktionen die Mitgliedstaaten vor vollendete Tatsachen stellen", so die freiheitliche EU-Delegationsleiterin Daniela Raschhofer zu den Plänen, die Schrottreaktoren des AKW Temelin in den nächsten Tagen zu aktivieren. ****

"Die Drohung des tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman, Österreich und die EU mit der Aktivierung vor vollendete Tatsachen zu stellen, wirft ein fragwürdiges Licht auf Tschechien als Beitrittskandidat. In einer demokratischen und rechtstaatlichen Wertegemeinschaft sind Wildwestdrohungen und Erpressungsversuche unangebracht", so Raschhofer weiter.

"Kommenden Dienstag wird der zuständige Industrie- und Energieausschuß neuerlich über die Reaktorsicherheit und die ungelösten Fragen der Beseitigung des strahlenden Mülls in den Beitrittsländern diskutieren", so die freiheitliche EU-Delegationsleiterin, die Mitglied des Ausschusses ist.
"Ich erwarte mir, daß auch das Plenum des Europäischen Parlaments auf seiner Sitzung in Straßburg kommende Woche eine Dringlichkeitsdebatte darüber abführt. Ich fordere in diesem Zusammenhang vor allem meine österreichischen Kollegen zu einem entschiedenen gemeinsamen Vorgehen auf. Tschechien muß wissen, daß es sich mit seiner Temelinpolitik selbst gewaltige Steine in den Weg in die Gemeinschaft legt", so Raschhofer abschließend. (Schluß)

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