Westenthaler: 75 Prozent der Österreicher/innen von Sparmaßnahmen nicht betroffen

Wendebudget der neuen Regierung geradezu sensationell

Wien, 2000-09-01 (fpd) - FPÖ-Klubobmann Westenthaler begrüßte heute ausdrücklich die Vorschläge von Finanzminister Karl-Heinz Grasser zur Erreichung des Null-Defizits im Budget 2002. "Diese Budgetkonsolidierung ist vor dem Hintergrund der desaströsen Finanzlage, die die Sozialisten hinterlassen haben, geradezu sensationell", so Westenthaler. ****

Grasser habe die Meisterleistung vollbracht, Einsparungsvorschläge in der Höhe von 100 Mrd. Schilling zur Erreichung des Nulldefizits vorzulegen, ohne dabei die unteren Einkommensbezieher auch nur annähernd zu belasten, betonte der FPÖ-Klubobmann. "Nachdem die geplante Einschleifregelung für den allgemeinen Absetzbetrag erst bei einem Einkommen von 30.000 Schilling sowie die Einschleifung beim Pensionistenabsetzbetrag erst bei einem Einkommen von 20.000 Schilling beginnt, sind damit 75 Prozent der Österreicher/innen von diesen einnahmenseitigen Maßnahmen nicht betroffen. Ganz im Gegenteil, drei Viertel der Österreicher/innen profitieren von der Tatsache, daß in Hinkunft keine weiteren Schulden mehr gemacht werden, sowie von der Tatsache der Einführung des Familiengeldes und der Senkung der Lohnsteuer, betonte Westenthaler.

Insgesamt sei das von Grasser heute vorgelegte Paket nicht nur sozial gerecht, sondern geradezu eine Frohbotschaft für die Österreicher/innen. "Es gibt keine Steuererhöhungen, keine Tarif- und keine Gebührenerhöhungen. Grasser spart zwei Drittel des Konsolidierungsbedarfs bei den Ausgaben des Staates und holt sich ein Drittel davon, von den Besserverdienenden. Es zeigt sich damit, daß die österreichischen Arbeitnehmer bei dieser Regierung sehr gut aufgehoben sind", so Westenthaler weiter.

Abschließend erinnerte der freiheitliche Klubobmann daran, daß SPÖ-Chef Gusenbauer in den vergangenen Tagen mehrmals davon gesprochen habe, alle Bevölkerungsgruppen gleich belasten zu wollen und damit auch die unteren Einkommensbezieher mit einbezogen habe. (Schluß)

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