Liberalisierungsschritt bei Postdiensten wenig ambitioniert

Verschiebung der vollen Marktöffnung bei Postdiensten 2007 verhindert Wettbewerb für 70 % der Tätigkeit der "gelben Post"

Wien (PWK733) - Die bestehende EU-Richtlinie für Postdienstleistungen hat die reservierten Postdienste auf Sendungen bis maximal 350 g beschränkt und zugleich festgelegt, dass ab 1. Jänner 2003 eine weitere Liberalisierung vorgenommen werden soll. Die nunmehrige Vorlage der EU-Kommission sieht vor, das Postmonopol ab diesem Datum auf gewöhnliche Briefsendungen bis höchstens 50 g abzusenken. Damit würden ab dem Jahr 2003 immer noch 70 % der Unternehmensgewinne der Post in einem Bereich erwirtschaftet werden, in dem kein Wettbewerb herrscht. "Dieses Ziel der Europäischen Union ist wenig ambitioniert," kritisiert Roderich Regler, Leiter der Abteilung für Verkehrspolitik der Wirtschaftskammer Österreich. "Ursprünglich war ja angestrebt worden, mit 1. Jänner 2003 das Postmonopol zur Gänze zu beseitigen."

Erst am 1. Jänner 2007 soll nach dem neuen EU-Vorschlag der nächste Schritt der Post-Liberalisierung vorgenommen werden. Da jedoch auch dies von weiteren Beschlüssen des EU-Parlaments und des EU-Ministerrates abhängig sein wird, ist auch dieser dann wohl letzte Liberalisierungsschritt noch gar nicht sicher.

"Der nunmehrige Vorschlag ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung," betont Roderich Regler. "Eine weitergehende Liberalisierung bereits mit 1. Jänner 2003 wäre jedoch wünschenswert, um bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in der Informationsgesellschaft zu schaffen." Insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmungen würden von einer höheren Dienstequalität, niedrigeren Tarifen und einer stärkeren Kundenorientierung im Postdienstebereich profitieren.

Aber auch der Post selbst würden Effizienzsteigerungen und Rationalisierungen zugute kommen. Mit der Einführung der digitalen Signaturen oder elektronischer Briefmarken wäre der Postsektor prädestiniert dafür, ein integraler Bestandteil der "new economy" zu werden. Mit öffentlich zugänglichen Internet-Terminals in "Schwerpunkt-Postämtern", könnte ebenfalls ein neues Geschäftsfeld erschlossen werden.

"Mit der Festlegung eines Universaldienstes ist die Versorgung der Bevölkerung und der Betriebe auch in den entlegeneren Gebieten gesichert, sodass niemand befürchten muss, dass durch einen vollen Wettbewerb im Bereich der "gelben Post" die Qualität der Dienstleistungen außerhalb der Ballungsräume leiden würde," erklärt Roderich Regler abschließend. (RH)

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