AKNÖ-Präsident Staudinger: Vermögende in die Pflicht nehmen!

Sozialgerecht zum Nulldefizit

Wien (OTS).- "Die derzeitige Bundesregierung sollte nicht vergessen, dass es neben einer budgetpolitischen, auch eine sozialpolitische Zielsetzung gibt." Das stellt der Präsident der Arbeiterkammer Niederösterreich, Josef Staudinger, zum heutigen "Reformgipfel" in der Hofburg fest. Staudinger erwartet sich von Finanzminister Grasser konstruktive Vorschläge zu einer sozialgerechten Budgetkonsolidierung. Die Beschäftigten hätten ihren Beitrag in den letzten Monaten schon geleistet, diesmal seien Unternehmer, Reiche und Steuersünder in die Pflicht zu nehmen, so der AK-Präsident. Hätten unser Land nämlich jene Gewinn- und Vermögenssteuern wie in den anderen europäischen Ländern, gäbe es kein Budgetdefizit mehr.

Staudinger weiter: "In den letzten 30 Jahren hat sich Österreich zu einem der modernsten Länder der Erde entwickelt. Autobahnen, Kindergärten, Schulen und Universitäten wurden errichtet, Krankenhäuser, Bahnhöfe und Flughäfen ausgebaut, das Sozial- und Gesundheitssystem Schritt für Schritt weiterentwickelt. All das waren notwendige und ertragreiche Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Heute sind wir die viertreichste Nation in Europa und von einem Staatsbankrott, wie uns manche vorgaukeln wollen, weit entfernt."

Selbstverständlich bekenne sich die Arbeiterkammer NÖ zu einer sinnvollen Budgetkonsolidierung, um den finanziellen Gestaltungsspielraum Österreichs zu erhöhen. Gleichzeitig lehne man aber all jene Maßnahmen kategorisch ab, die ausschließlich darauf abzielen, die Arbeiter und Angestellten zu belasten. Präsident Staudinger plädiert deshalb für eine sozialgerechte Budgetkonsolidierung. Das bedeute, dass erstens alle gesellschaftlichen Gruppen bei der Sanierung des Budgets mitmachen, also auch Großunternehmer, Selbständige und Großbauern, und dass es zweitens keine zusätzlichen Geschenke an Reiche gibt.

Staudingers fünf Hauptforderungen:

1. Anhebung von Gewinn- und Vermögenssteuern bei Unternehmern auf das durchschnittliche europäische Niveau. Damit wäre das Budgetdefizit mit einem Schlag beseitigt!

2. Keine einseitige Entlastung der Arbeitgeber durch eine Senkung der Lohnnebenkosten. Das bringt 15 Milliarden für die Staatskasse und unsere Sozialversicherung.

3. Konsequenter Kampf gegen Schwarzunternehmer und Steuerhinterzieher.

4. Eintreibung der ausstehenden Steuerschulden (dzt. Rund öS 50 Mrd.).

5. Sofortiger Belastungsstopp für kleine und mittlere Einkommen.

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