EU-Erweiterungsserie: Norwegen - ambivalentes Verhältnis zur EU

Maastricht-Kriterien souverän erfüllt - 250 EU-Direktiven sind noch nicht in das norwegische Rechtssystem überführt

Wien (PWK731) - Das norwegische Verhältnis zur Europäischen Union ist nach zwei negativ ausgegangenen Volksabstimmungen in den Jahren 1972 und 1994 weiterhin ein höchst ambivalentes. "Man ist sich zwar bewusst, dass zahlreiche EU-Direktiven ohne Mitspracherecht im Zuge des EWR-Abkommens unverändert übernommen werden müssen und somit die mit der Nicht-Mitgliedschaft angestrebte Entscheidungsautonomie in vielen Bereichen praktisch ad absurdum geführt ist. Trotzdem sind prononcierte EU-Befürworter über das gesamte politische Parteinspektrum hinweg seit dem letzten Referendum darauf bedacht, keine neue EU-Debatte zu eröffnen", berichtet Österreichs Handelsdelegierter in Oslo, Robert Luck.

Was die Maastricht-Kriterien anlangt, würde Norwegen diese ähnlich souverän wie Luxemburg erfüllen und laut jüngsten Meinungsumfragen steht auch die Mehrheit der Bevölkerung einer EU-Mitgliedschaft positiv gegenüber. "Die Zahl der Unentschlossenen liegt aber bei rund 15 Prozent und die gut organisierte parteienübergreifende 'Nein zur EU'-Bewegung des Landes hat bereits mehrfach unmissverständlich angedeutet, mit allen ihr zur Verfügung stehenden PR-Mitteln an der öffentlichen Meinungsbildung mitzuwirken, sollte die Frage einer Mitgliedschaft neuerlich an die Bevölkerung gestellt werden", erklärt Luck. Gerade beim letzten Referendum im Jahre 1994 zeigte sich, dass der entscheidende Meinungsumschwung zugunsten einer Ablehnung wenige Wochen vor der Abstimmung einsetzte.

"Zur Zeit harren über 250 EU-Direktiven darauf, in das norwegische Rechtssystem überführt zu werden. Vor allem die Bestimmungen, die den Verkauf von norwegischem Erdgas, erlaubte Zusätze in Lebensmitteln und Kindernahrung sowie Patentanmeldungsverfahren betreffen, sind auf heftigen innenpolitischen Widerstand gestoßen und stehen teilweise seit fünf Jahren auf der Warteliste", so Luck.

Hinzu kommen die bevorstehende Ost-Erweiterung, mit der die norwegischen Freihandelsabkommen mit den Beitrittskandidaten ihre Gültigkeit verlieren würden, und die derzeit noch gar nicht absehbaren Konsequenzen des daraus resultierenden erweiterten freien Arbeitsmarktes auf die Beschäftigungssituation und das Lohngefüge des Landes.

Als Gegner einer EU-Mitgliedschaft in der Bevölkerung führt Luck vor allem den stark geschützten primären Sektor inklusive dem Fischereiwesen an sowie den historisch bedingten Skeptizismus gegenüber einer Eingliederung in eine Staatengemeinschaft, der in allen Bevölkerungsschichten und Altersgruppen latent ist. Nicht unerwähnt bleiben dürfen auch spezifisch norwegische Befürchtungen bezüglich einer Zedierung der weiterhin immensen Öl- und Erdgasvorräte an den "EU-Zentralstaat" im Falle einer Mitgliedschaft.

"Politische Beobachter sind daher der Meinung, dass vor Eröffnung einer weiteren EU-Mitgliedschaftsdiskussion die grundsätzliche Frage abgeklärt werden sollte, ob Norwegen eine gestaltende Rolle in der Europapolitik anstrebt oder nicht. Gerade die immer mehr Gestalt annehmende gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik verdeutlicht, dass die Notwendigkeit einer eindeutigen Positionierung immer dringlicher wird", berichtet der Handelsdelegierte. Trotzdem könne davon ausgegangen werden, dass es zumindest vor den nächsten Parlamentswahlen im Herbst 2001 keine neue EU-Debatte in Norwegen geben werde. (Ne)

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