"Neue Zeit" Kommentar: "Nachgelegt" (von Günther Gruber)

Ausgabe vom 1. 9. 2000

Graz (OTS)-Ausgestanden sei die Causa Busek, sagt Außenministerin Benita Ferrrero-Waldner. Das mag sein, fragt sich nur, was darunter zu verstehen ist. Wenn die gestern getätigte Aussage Jörg Haiders damit gemeint war, dass ohne seine Zustimmung in der Osterweiterung "kein Schritt getan wird", kommt die Einschätzung der Außenministerin einer Kapitulation gleich. Die zuständige Ressortministerin nähme damit zur Kenntnis, dass der Kärntner Landeshauptmann ihr Oberkontrolleur in dieser wichtigen außenpolitischen Frage ist. Einen deutlicheren Beweis, wer die Linie der Regierung bestimmt, ohne deren Mitglied zu sein, kann es gar nicht geben. Die "Lösung" der Causa Busek ist aber nicht nur ein Problem der schwarz-blauen Koalition, sie ist ein immens gefährliches Signal in Richtung Europa. Ausgerechnet in einer Phase, in der berechtigte Hoffnung besteht, die EU-14 könnten ihre Maßnahmen gegen die österreichische Bundesregierung auf Basis des bald vorliegenden "Weisenberichtes" überdenken, wird mit dem Streit um Erhard Busek und dessen angeblicher Bereinigung ein Signal gesetzt, das im Ausland als undemokratisch und europafeindlich angesehen wird. Legt Jörg Haider schnell ein "Schäuferl" nach, um zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen? Der ÖVP zu zeigen, wer der wahre Herr im Regierungshaus ist und die sogenannten "Sanktionen" als Ablenkung von den grausamen Maßnahmen zur Erreichung des propagierten Null-Defizits vielleicht doch aufrecht zu erhalten.

Rückfragenhinweis: Neue Zeit, 0316/2808-306

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