"Neues Volksblatt" Kommentar: "Klarheit" (Von Walter Salzmann)

Ausgabe vom 1. September 2000

Linz (OTS) - Heute also wird die Regierung ihr großes Budgetgeheimnis lüften. Die Erwartungen sind groß. 100 Milliarden Schilling sollen, müssen, aufgestöbert werden, um 2002 mit einer Null—Neuverschuldung politisch brillieren zu können. Die Erwartungen sind auch gedämpft. Das Motto "ohne neue Belastungen" hat sich längst in Schall und Rauch aufgelöst. Steuererhöhungen soll es zwar keine geben, jedes Minus an Zuwendung, Förderung oder Freibetrag schlägt sich dennoch wie eine als Steuererhöhung deklarierte Maßnahme nieder. Mit einer mäßigen Gehaltsrunde für Beamte, einem Reichensteuer-Kompromiss, Einschnitten bei Parteien und Kammern und Fondsabschöpfungen allein wird es nicht getan sein. Das Schlagwort "mehr Treffsicherheit bei Sozial- und Transferleistungen" macht deshalb seit geraumer Zeit schon die Runde. Dahinter liegt das große Einsparungsreservoir, aber auch der soziale Sprengstoff verborgen. Bislang hat die Regierung mit ihrem Reformkurs Parteien, Gewerkschaft und auch die breite Mehrheit der Bevölkerung grundsätzlich hinter sich. Ab heute wird sich klären, ob und mit welchen Widerständen der Finanzminister zu kämpfen haben wird. Eines ist klar: Als Christkind wird Karl-Heinz Grasser heute nicht fungieren.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Chefredaktion
Tel. 0732/7606 DW 782
volksblatt@volksblatt.at
http://www.volksblatt.at

Neues Volksblatt

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PVL/OTS