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Presse-Kommentar: Sparen mit Schubumkehr (von Andreas Unterberger)

Ausgabe vom 1. September 2000

Wien (OTS). Hinter der Nebelwand taucht plötzlich das Gebirge
auf. Die
Nebelwand des Busek-Sommertheaters war von überraschend vielen für die wirkliche Welt gehalten worden. Der echte Berg jedoch, das ist die stolze, notwendige, aber kaum realisierbare Aufgabe, Österreich in einer einzigen Periode defizitfrei zu machen. Die Gefahr steigt, daß das Regierungsflugzeug an diesem Berg zerschellt, je deutlicher dessen Größe wird, und je mehr klar wird, daß die Triebwerke zu schwach sind, daß mancherorts schon an Schubumkehr gedacht wird. Ihr stärkster Motor, nämlich die Sanktionen, könnte der Regierung sogar bald ganz abhanden kommen.
Überall ertönt schon Geschrei, wo nicht gespart werden darf. Daß Lobbies und Opposition das tun, war zu erwarten, aber die Art, wie sehr man sich auch in den Regierungsparteien eingräbt, läßt Schlimmes befürchten.
Kleines Beispiel: Da äußert Wiens Schulchef Scholz die kluge Idee, durch Abschaffung der Wiederholungsprüfungen und Verschiebung der Lehrerfortbildung auf den Sommer zugleich zu sparen und die Effizienz der Schulen zu verbessern. Sofort kommt das Njet von FP und VP.
Noch viel teurer kommt die Zähigkeit, mit der überall Beamtenjobs verteidigt werden: Besonders auffällig ist etwa das beinharte Nein des Innenministers, mit dem er die archaische und Milliarden kostende Trennung von Polizei und Gendarmerie verteidigt. Oder:
Warum gibt es noch immer eine Hochschulsektion in voller Stärke, obwohl ein großer Teil der Aufgaben in die Autonomie der Universitäten übertragen worden ist? Hier ist eine Halbierung sofort möglich, ohne daß bei der Leistung der öffentlichen Verwaltung irgend etwas verloren ginge. Diese Leistung gibt es ja durchaus, und sie ist auch wertvoll und notwendig, wenn nicht gerade Rechtschreibreformen oder ähnliches ausgebrütet werden. Mindestens halbierbar ist auch die Zahl der Schreibtische im Verteidigungsressort. Das hätte den Zusatznutzen, daß es weniger sinnlose Erlässe gäbe, die weitere Bürokratie erzeugen.
Auch der Bundeskanzler könnte sparen: Wiener Zeitung oder Bundespressedienst wären von heute auf morgen zusperrbar. Diese rund 70 Köpfe starke Sektion war einst als Informationsstelle der Regierung geschaffen worden, heute hat jeder Minister seine eigenen Sprecher. Seit Jahrzehnten kommt kein Journalist auf die Idee, bei jenem Dienst zu recherchieren. Einziger Restzweck: teure Einladungen an Auslandsmedien - der Image-Erfolg war offensichtlich ein durchschlagender. Die wenigen echten Medienkompetenzen des Kanzleramtes übt der Verfassungsdienst aus; sie sollen überdies nun ganz ausgegliedert werden.
Gerichte, Botschaften, Bezirkshauptmannschaften, Finanzämter, vom Wiener Magistrat gar nicht zu reden: Spätestens das Internet hätte überall längst ein dramatisches Abspecken, ja eine Halbierung auslösen müssen.
Solchen Sparideen wird sofort "Unkündbarkeit" entgegengeschleudert. Diese ist nun zweifellos Rechtsbestand, aber ganz gewiß nicht in Bibel oder Menschenrechtspakten verankert, daher (mit Zweidrittelmehrheit) änderbar. In den USA - auch eine Demokratie -verlieren bei jedem Präsidentenwechsel rund 5000 ihren Job. Warum soll das in Österreich so ganz undenkbar sein?
Es wäre zweifellos logischer und gerechter, Beamte auch weiterhin ordentlich zu bezahlen und nicht ständig auf die Anklagebank zu setzen, sich aber gleichzeitig von all jenen zu trennen, die man nicht mehr braucht (oder die unfähig sind). Die große Mehrheit der Steuerzahler ist vom ersten bis zum letzten Arbeitstag mit diesem Risiko konfrontiert. Und muß für die Unkündbarkeit anderer zahlen -künftig vielleicht sogar noch mehr, wie es manche aus der Regierung andeuten, wie es eine selbstmörderische SPÖ sogar offen fordert.

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