DER STANDARD bringt in seiner Freitag-Ausgabe einen Kommentar zum Streit im Umgang mit den Stiftungen innehalb der Koalition:

Erschienen:18.08.2000: Überinszeniert (Eva Linsinger)

Wien (OTS) - 3z, Inszenierung war bisher die Disziplin, in der es der Koalition fast perfekt gelang, Spitzenleistungen zu erbringen. Die Sanktionen wurden zum Spektakel des Patriotismus und des Zusammenhalts uminszeniert, die Regierung als schrecklich nette Familie verkauft und die bisherigen Belastungsmaßnahmen der Koalition als Resultat der SPÖ-Regierungen dargestellt. Selbst das ehrgeizige Ziel Nulldefizit wurde nachgerade als Wohltat hinausposaunt - statt als das beinharte Sparpaket, das es unweigerlich sein wird.

Kurz vor der mit viel Brimborium als "Reformgipfel" inszenierten Präsentation dieses Sparpakets bekommt das schöne Bild, das die Koalition gern von sich zeichnet, tiefe Kratzer. Die FPÖ will die bittere Pille Sparpaket mit Attacken auf die "Reichen und Superreichen" und deren "Steuerprivileg Stiftungen" für den so genannten kleinen Mann versüßen und damit leichter schluckbar machen - die ÖVP hingegen will auch ihre Klientel schützen und den Wirtschaftsstandort nicht durch höhere Steuern auf Stiftungen beschädigen. Eine Uneinigkeit, die sich nicht so leicht wegreden lassen wird.

Der Streit um den Umgang mit den Stiftungen ist zwar nur ein Nebenaspekt der Budgetdiskussion, aber ein sehr symbolträchtiger. Zeigt er doch - wie schon all die unakkordierten Sparvorschläge des Sommers - deutlich, dass es die Koalition versäumt hat, ein Strukturziel der Budget- und Sparpolitik vorzugeben: Soziale Mindeststandards wurden genauso wenig festgelegt wie die Richtung, in die das Schlagwort von der "sozialen Treffsicherheit" eigentlich führen soll. Kein Wunder, dass es nun jeder Koalitionspartner nach seinem Geschmack interpretiert.

So kann man zwar ein "Nulldefizit" erreichen, aber keine "Reform". Ein fast klassischer Fall von Überinszenierung.

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