Europäisches Parlament fördert Dialog im Nahostfriedensprozess

Sportpolitik, Integration von Ausländern und Umwelt weitere Schwerpunkte der Plenartagung in Straßburg

Wien (OTS) - Im Rahmen seiner politischen Debatte stellt das Europäische Parlament bei seiner Plenartagung nächste Woche (4. - 8. September) in Straßburg den Nahost-Friedensprozeß in den Mittelpunkt der Diskussion. Die Sprecher beider Parlamente, der Knesset (Avraham Burg) und des palästinensischen Legislativrates (Ahmed Qurie) werden dabei am Dienstag gemeinsam vor dem Europaparlament sprechen. "Eine Premiere im nahöstliche n Friedensprozeß", erklärt dazu EP-Präsidentin Nicole Fontaine, "welche die Rolle der Europäischen Union in der Region unterstreicht". Schon heute ist die Union wichtigster Wirtschaftspartner Israels und unterstützt die palästinensische Autonomiebehörde mit technischer und finanzieller Hilfe (1994-1998 : 1.5 Mrd. Euro).

Rechtzeitig vor Beginn der Olympischen Spiele in Sydney befaßt sich das Europäische Parlament in seiner September-Sitzung ausführlich mit dem Thema Sport. Auf der Tagesordnung stehen die Rolle der EU bei der Bekämpfung des Dopings im Sport sowie die Verstöße gegen sportliche Fairneß und Gesundheitsschäden für die Sportler. Außerdem wird diskutiert werden, wie die Infrastruktur des Amateur- und Breitensports mit seiner wichtigen sozialen Funktion gesichert werden kann. Diese Debatte, bei der auch über ein "Europäisches Jahr des Sports" beraten werden soll, findet am Donnerstagvormittag statt.

Weiterhin engagiert bleibt das Europäische Parlament in der Umweltpolitik: Im Rahmen seiner legislativen Funktion strebt das Europaparlament nächste Woche in Straßburg den Abschluß zweier Gesetzgebungsverfahren im Bereich Umwelt an. Nach zähen Verhandlungen im Vermittlungsausschuß (zwischen EU-Ministerrat und Europaparlament) sollen jetzt die Richtlinie über Altfahrzeuge - deren Ziel es ist, Fahrzeugabfälle weitestgehend zu vermeiden - wie auch die Wasser-Rahmen-Richtlinie auf den Weg gebracht werden.

Am Mittwoch steht ein Thema auf der Tagesordnung, das die Situation von Drittstaatsangehörigen beleuchtet, deren Familienmitglieder in einem anderen Staat leben. das Plenum wird über einen Richtlinienvorschlag abstimmen, der Bürgern aus Nicht-EU-Staaten unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Familienzusammenführung gewähren soll. Angesichts der europaweit zu beklagenden Zunahme von fremdenfeindlichen Tendenzen ist diese Debatte von besonderer Bedeutung.

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