"KURIER" Kommentar: Auseinandersetzung statt Ausgrenzung (von Norbert Stanzel) Ausgabe vom 01.09.2000

Wien (OTS) - Für die Sache selbst ist es unerheblich, ob die
Chefs der Oppositionsparteien heute am zweiten (Budget-)"Reformdialog" der Regierung teilnehmen. Die Verantwortung für Belastungen, die zur Erreichung des so genannten "Null-Defizits" notwendig sind, liegt naturgemäß bei der Regierung (wobei es, wie an dieser Stelle wiederholt erörtert, für die betroffenen Bürger kaum einen Unterschied ausmacht, ob ihnen über höhere Steuern oder über die Reduzierung von Steuererleichterungen ihr Realeinkommen geschmälert wird). Aber die Präsenz von Alexander Van der Bellen und Alfred Gusenbauer bei der "Show", wie der Gipfel noch bei seiner Erstauflage verhöhnt wurde, verdeutlicht einen tiefgreifenden Strategiewechsel der Opposition - gemessen an der ursprünglichen Positionierung gegenüber Schwarzblau. Dieser Strategiewechsel hatte sich länger angekündigt, und wieder war es der Grünen-Parteichef, der die Linie vorgab: Wäre Gusenbauer dem Gipfel fern geblieben, wie es seine ursprüngliche Absicht war, hätte er Van der Bellen ein Vertretungsmonopol für regierungskritische Positionen überlassen. Schon bei den Sanktionen war der Grüne opinion-leader der Opposition: Während Gusenbauer noch seine selbstbeschädigende Tour Paris-Berlin-Brüssel absolvierte und jeden Sanktions-Befürworter, den er traf, als "Freund" bezeichnete, hatte Van der Bellen längst die Kurve gekratzt - und zwar ohne bisherige Positionen aufzugeben. Mittlerweile sind die Prämissen des Professors ("was für Österreich gilt, muss auch für andere EU-Staaten gelten", bzw. "die Sanktionen sind kontraproduktiv") Allgemeingut beider Oppositionsparteien. Auch wenn es dezidiert nicht gesagt wurde: Beide Umpositionierungen, bei den Sanktionen wie beim "Reformdialog", sind ein Signal für einen neuen Grundkonsens jenseits aller inhaltlichen Unterschiede der vier Parlamentsparteien. Einerseits gegenüber den EU-14 ("die Sanktionen müssen weg"), andererseits auch innenpolitisch: Man spricht (´und streitet) auf einer Sachebene, statt einander moralisch und politisch auszugrenzen. Das ist ein Schritt zur Normalisierung. Natürlich ist es mühsamer, die Auseinandersetzung über Sachfragen zu führen als mit der verbalen Faschismus-Keule auf blaue Kommunalpolitiker zu dreschen und moralinsauer den "Zustand dieses Landes" zu bejammern. Die Strategie der beinharten sachlichen Konfrontation ist aber eher Erfolg versprechend als die bisherige Radikalausgrenzung der FPÖ: Denn genau durch diese Ausgrenzung entstand jene Mystifizierung und Emotionalisierung, die ein Mitgrund für die FP-Wahlerfolge war. Um nicht falsch verstanden zu werden:
Natürlich ist es wichtig und richtig, etwa ausländerfeindliche Tendenzen zu erkennen und zu bekämpfen. Aber als Grundthese für eine zukunftsorientierte Oppositionsstrategie reicht diese Haltung nicht aus.

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