FPD: Richtigstellung zu Aussagen der Richtervereinigungspräsidentin Helige

Klagsrecht muß für alle gelten

Wien, 2000-08-31 (fpd) - Entgegen einer Aussendung von Frau Richtervereinigungspräsidentin Dr. Barbara Helige, die einmal mehr die "Klagshäufung" und "Instrumentalisierung der Gerichtsverfahren" für politische Zwecke kritisiert hat, ist folgendes zu erklären:
Dieser Vorwurf von politischen Prozessen gilt weder für die Freiheitliche Partei noch für deren ständige Rechtsvertreterin die Rechtsanwaltskanzlei Böhmdorfer - Gheneff KEG, da nach der Regierungsbildung vom 4.2.2000 keine einzige Klage eines Regierungsmitgliedes oder der FPÖ gegen einen Oppositionspolitiker eingebracht wurde.****

Die gewundene Haltung der Präsidentin der Vereinigung der österreichischen Richter Dr. Barbara Heilige zeigt, daß sie die Kritik von "links" an der unabhängigen Justiz gerade zu begrüßt und ihr nicht entgegentritt und nicht zugesteht, daß die Freiheitliche Partei und ihre Rechtsvertreterin nicht das Recht abgesprochen werden kann, Rechtsschutz und Hilfe bei den Gerichten zu suchen. Die Richter müssen auch keinesfalls politische Inhalte beurteilen, sondern die Frage entscheiden, ob sich geübte Kritik - welchen Inhaltes auch immer - innerhalb der Gesetze bewegt oder nicht.

Es dürfen hier Ursache und Wirkung nicht verwechselt werden. Wenn sich Medien prinzipiell bei ihren Publikationen nicht an die Gesetze halten, müssen sie - so wie es in aller Welt üblich ist - damit rechen, erfolgreich geklagt zu werden. Im Sinne der Unabhängigkeit der Richter wäre es Sache ihrer Präsidentin, der unerhörten Angriffe der linken Medien entgegenzutreten. (Schluß)

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