Auer: Causa Zivildiener - Pflegegeld für Strassers Kürzungen der Zivildiener

Sonderprogramm des Innenministers ist reines Umschichtungsprogramm zu Lasten der Länder und der Gemeinden

St. Pölten (SPI) - "Das sogenannte ‚Sonderprogramm für Zivildiener‘ ist nichts anderes als ein reines Täuschungsmanöver sowie ein Umschichtungsprogramm zu Lasten der Länder und Gemeinden. Dies hat heute auch LHStv. Liese Prokop bestätigt. Nicht nur, dass Pflegegelder in die Kassen des Innenministeriums umgeleitet werden, so werden auch das Land und die Gemeinden zusätzlich zur Kasse gebeten. Der Herr Innenminister spart auf dem Rücken der alten Menschen und der Zivildiener - und der Steuerzahler kann letztlich für alles zahlen", kommentiert die Sozialsprecherin der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Helene Auer, eine heutige Stellungnahme von LHStv. Liese Prokop.****

"Interessant ist jedenfalls, dass LHStv. Liese Prokop davon spricht, dass die notwendigen zusätzlichen Kosten im Landesbudget bereits budgetiert wurden. Zum einen betrifft das Heimbudget nicht ihr Ressort, zum anderen wurde das Budget des Landes für das Jahr 2000 im Juni 1999 beschlossen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Prokop bereits damals über die Zivildiener-Kürzungspläne des damals noch VP-Klubobmannes Ernst Strasser Bescheid gewusst hat. Auch für das Budget 2001 waren die entsprechenden Kosten schwerlich einzuplanen -dies wurde ebenso bereits beschlossen", sieht Auer Aufklärungsbedarf.

"Eines ist klar. Wir brauchen die zusätzlichen Zivildiener, denn ohne sie ist der Betrieb und die Betreuung in unseren 51 Heimen in der gewohnten Qualität nicht möglich. Das Land und die Gemeinden werden also in den sauren Apfel beißen müssen und die Mehrbelastung von rund 2,3 Millionen Schilling tragen müssen. Wo bleiben dann eigentlich die Einsparungen für den Steuerzahler? Weiters scheint es offensichtlich im Prokop-Ressort große Budgetreseven zu geben, wenn ganz einfach 2,3 Millionen Schilling zusätzlich bezahlt werden können. Die Befürchtungen der NÖ Sozialdemokraten haben sich damit bewahrheitet. Der Innenminister steht als ‚Sparefroh‘ da, und die Länder und Gemeinden müssen aus dem gleichen Steuertopf die Mehrkosten zahlen. Zusätzlich werden Pflegegelder für unsere Senioren zur ‚Budgetsanierung‘ herangezogen. Dies ist der Kurs der Bundesregierung, aber sicher nicht des Landes Niederösterreich. Wenn die ÖVP im Land derartige Praktiken aus politischem Kalkül weiterhin verteidigt, dann hat sie sich von verantwortungsbewusster Politik längst verabschiedet", so Auer abschließend.
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