STOISITS: MEINUNGSFREIHEIT A LA FPÖ AM FALL STRUTZ Grüne: Beängstigendes Klima der Intoleranz

Wien (OTS) "Die Erklärung des freiheitlichen Klubobmannes Strutz in Kärnten macht deutlich, was die FPÖ unter Meinungsvielfalt und Pluralismus versteht. Erlaubt zu denken ist nur, was die FPÖ für richtig hält. Die heutige Erklärung gegen die Slowenenvertreter, die, im Gegensatz zum Kärntner Landeshauptmann Haider, von den sogenannten Weisen auch angehört wurden, kommt einem besonders bedenklichen politischen Einschüchterungsversuch gleich. Eine Volksgruppe ist offensichtlich nur dann eine gute Volksgruppe, wenn sie sich der Meinung der stärksten Landtagsfraktion unterwirft", kritisiert die Minderheitensprecherin der Grünen, Terezija Stoisits.
"Diese freiheitliche Drohgebärde ist mehr als der übliche freiheitliche Politstil. Jetzt wird nämlich eine ganze Volksgruppe mit Ausdrücken, sie machen das Bundesland madig und sei Volksverräter und Vernaderer an den Pranger gestellt. Doch das genügt dem freiheitlichen Klubobmann nicht. Mit Beschlüssen des Landtages und der Landesregierung sollen die Kärntner Slowenen und ihre VertreterIn mundtot gemacht werden. Diese Menschenhatz gegen Hödl und Sima reiht sich nahtlos in die unsägliche Hetze gegen den Regierungsbeauftragten Busek ein. Die FPÖ ist seit einigen Tagen wieder auf Menschenjagd, im Bund und nun auch in Kärnten. Es ist zu hoffen, dass die drei Weisen mitbekommen, wie nachher in diesem Land mit ihren Gesprächspartner verfahren wird", schließt die Grüne Abgeordnete Terezija Stoisits.

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