Glawischnig: Schüssels 6-Stufenplan gegen Temelin ist unzureichend

Grüne legen Forderungen für gemeinsame Beschlußfassung im Nationalrat vor - Kritik an Bartenstein

Wien (OTS) - Als "unzureichend" bezeichnet heute Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen, den als Ergebnis des dienstägigen Atomgipfels von Bundeskanzler Schüssel vorgelegten "6-Stufenplan gegen Temelin". "Die österreichische Bundesregierung ist zwar in letzter Sekunde endlich aufgewacht, will aber die Frage der Billig-Atomstromimporte nach Österreich nicht aktiv thematisieren", kritisiert Glawischnig.

"Wirtschaftsminister Bartenstein ist in dieser Frage seit Monaten untätig. Angesichts der drohenden Aktivierung von Temelin ist das grob fahrlässig", so Glawischnig. Bartenstein ist seit mehr als einem Jahr per Ministerratsbeschluß verpflichtet, "die einschlägigen Regelungen der anderen Mitgliedsstaaten der EU zu analysieren und nötigenfalls für effektive gesamteuropäische Anti-Dumping-Regelungen einzutreten". "Eine in der Anti-Atom-Frage glaubwürdige Bundesregierung müßte nun ein Importverbot für Stromlieferungen aus Tschechien verhängen", verlangt Glawischnig.

Die Grünen legten heute zudem einen 10-Punktekatalog vor, der die Forderungen für einen sinnvollen Vier-Parteien-Beschluß zu Temelin bei der Nationalratssitzung kommenden Dienstag festlegt:
Importverbot für Strom aus Tschechien.
Kündigung bestehender Stromverträge mit dem tschechischen Energieversorger CEZ
EU-Verhandlungen für eu-weite strenge Anti-Dumping-Regelungen Umgehende Verhandlungen mit der deutschen Bundesregierung, um eine akkordierte Vorgangsweise gegen Temelin einzuleiten
Rasche und lückenlose Umsetzung des Anti-Atom-Aktionsplans
Direkte Verhandlung Schüssel-Zeman mit dem Ziel der Durchsetzung einer Nachdenkpause zur Durchführung einer umfassenden UVP nach EU-Standards sowie der Einberufung einer internationalen Expertenkommission zur Sicherheitsüberprüfung
Klage Österreichs gegen die Informationsblockade der Temelin-Betreiber beim EuGH sowie Prüfung einer einstweiligen Verfügung gegen eine Aktivierung ohne Klärung der Sicherheitsfragen Massive Verstärkung der Unterstützung der NGO´s in ihrem Engagement gegen Temelin nach dem Vorbild Oberösterreichs
Gemeinsame Initiative von Österreich und Deutschland innerhalb der EU zur Reform der Euratom-Verträge
Novelle zum Vergabegesetz, mit der alle an Atomgeschäften beteiligten Firmen von öffentlichen Aufträgen und Förderungen ausgeschlossen werden.

"Meinen es die Regierungsparteien mit ihrer Atompolitik wirklich ernst, dann müssen sie diesen Punkten am Dienstag im Nationalrat zustimmen", so Glawischnig abschließend.

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