FLEMMING INITIIERT DRINGLICHKEITSDEBATTE ÜBER TEMELÍN IM EUROPAPARLAMENT

Brüssel, 31. August 2000 (ÖVP-PD) Volle Unterstützung der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament erhielt die EU-Abgeordnete Dr. Marilies FLEMMING gestern abend für ihre Initiative, eine Dringlichkeitsdebatte über Temelín nächste Woche im Europäischen Parlament in Straßburg abzuhalten. "Die Tatsache, daß die Regierung der Tschechischen Republik schon in den nächsten Tagen die Aktivierung des Reaktorblockes 1 im AKW Temelín vornehmen will, ohne die ausständigen UVP-Verfahren durchzuführen, ist ungeheuerlich und widerspricht dem, was mehrfach versprochen wurde", so FLEMMING. ****

Noch vor dem Sommer war FLEMMING mit dem gemischten parlamentarischen Ausschuß EU - Tschechische Republik bei einer Sitzung in Prag gewesen. Bei diesem Besuch hatte nichts darauf hingedeutet, daß die Tschechische Regierung eine unerlaubte Präjudizierung des Ausgangs der UVP-Verfahren vornehmen würde. Es sei richtig, so FLEMMING, daß die Tschechische Republik bisher das Übereinkommen von Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert hat. "Es schmerzt feststellen zu müssen, daß man dadurch offensichtlich versucht, gemeinschaftlichen Besitzstand der EU zu umgehen", kritisierte FLEMMING.

FLEMMING hatte auf eine Anfrage an die Kommission die Zusicherung erhalten, daß die Kommission darauf drängen werde, daß die Tschechische Republik die notwendigen Schritte unternimmt, damit rechtzeitig bis zu einem EU-Beitritt die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes sichergestellt werde. "Es ist nun von besonderer Wichtigkeit, daß auch das Europäische Parlament nächste Woche ein klares 'NEIN' zur tschechischen Vorgangsweise sagt", betonte die ÖVP-Europaparlamentarierin. FLEMMING hofft, daß sich auch die anderen Parteien der EVP-Initiative anschließen werden, um entsprechenden Druck auf die Tschechische Regierung auszuüben.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

MEP Dr. Marilies FLEMMING, Tel.: 0032-2-284-5775
(mflemming@europarl.eu.int)
oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED Pressestelle, Tel.: 0032-75
79 00 21 (pschulmeister@europarl.eu.int)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP/NVP