Wirtschaft begrüßt Grenzwerte-Festlegung für Mobiltelefonie

Verordnung der von Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Immissionswerte von Sendeanlagen beseitigt Rechtsunsicherheit

Wien (PWK728) - Die Wirtschaftskammer Österreich begrüßt in ihrer Stellungnahme den Verordnungsentwurf des Verkehrsministeriums, für den Betrieb von Basisstationen öffentlicher Mobiltelefonsysteme und öffentlicher Mobilsprechfunksysteme eindeutige Immissionsgrenzwerte festzulegen. "Mit der Verordnung sollen die international anerkannten Grenzwerte, die durch die internationale Kommission zum Schutz von nichtionisierender Strahlung erarbeitet wurden und von der Weltgesundheitsorganisation empfohlen sind, für Österreich Verbindlichkeit erlangen," betont Roderich Regler, Leiter der Abteilung für Verkehrspolitik. Auch die EU-Empfehlung zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern sieht dieselben Grenzwerte vor.

"Der Verordnungsentwurf trägt einerseits einem effizienten Schutz der Gesundheit der Bevölkerung Rechnung und berücksichtigt andererseits auch den Bedarf der Betreiber öffentlicher Mobiltelefonsysteme an der Errichtung von neuen Mobilfunksendeanlagen sowie am Ausbau bestehender Anlagen. Auch beim künftigen Aufbau der Netze im Bereich der UMTS-Frequenzen wird ein weiterer Bedarf an Mobilfunksendeanlagen entstehen, wofür eine Festschreibung der zulässigen Emissionswerte in einem technisch und wirtschaftlich vertretbaren Standard erforderlich ist," betont Roderich Regler.

Klar definierte Grenzwerte, die in einer Verordnung festgelegt sind, dienen auch der Rechtssicherheit. Damit werden, im Gegensatz zu bisherigen Vorgangsweisen, unterschiedliche Auslegungen hinsichtlich der Zuständigkeit von Behörden auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene bei der Festlegung zulässiger Immissionen elektromagnetischer Felder im Bereich des Mobilfunks vermieden. (RH)

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