"Politik auf Bäumen" (von Friederike Leibl)

Ausgabe vom 31.8.2000

Wien (OTS). Politische Auseinandersetzungen in Europa verlagern sich zunehmend
in luftige Höhen. Mit der Drohung an Prag, ein Ja zum EU-Beitritt Tschechiens von der Sicherheit des AKW Temelín abhängig zu machen, hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel einen ähnlichen Schritt gesetzt wie die EU-14 im Konflikt mit Wien: Nun thront auch er auf einem Baum, von dem herabzusteigen - z. B. wenn die EU-Partner das für opportun halten - schwer möglich ist.
Zwar entspricht die härtere Gangart der Regierung dem mehrheitlichen Wunsch der österreichischen Bevölkerung, der bedrohlichen Existenz eines als Risikofaktor geltenden Atommeilers hart entgegenzutreten. Ein diffuses Ohnmachtsgefühl gepaart mit - durchaus berechtigter -Sorge vor Störfällen verlangt nun einmal nach einer starken politischen Geste.
Zugleich aber erschreckt die Substanzlosigkeit der Drohgebärde. Daß Österreich bei den Beitrittsverhandlungen tatsächlich ein Veto gegen Prag einlegen könnte, ist mehr als unwahrscheinlich. Nicht nur wird bis dahin noch genug Strom durch Steckdosen fließen (im Falle Österreichs weiterhin in beträchtlichem Ausmaß billiger Atomstrom aus dem Osten) - vor 2004 rechnen nicht einmal Optimisten mit der Finalisierung der Beitrittsverhandlungen. Es ist auch fraglich, ob Wien sich nicht zuletzt wegen des historisch schwierigen Verhältnisses zu Prag dem Druck, die Erweiterung nicht zu blockieren, alleine wird entgegenstemmen können.
Die Ähnlichkeiten zur Vorgangsweise der EU-14 sind frappant. Geht es nun um die Forderung nach der Einhaltung europäischer Sicherheitsstandards, so argumentierten die EU-14 mit einem Verstoß gegen "europäische Werte". Eine klare Definition fehlt leider für das eine wie das andere.
Auch hinter dem Konflikt zwischen Prag und Wien verbirgt sich die Unfähigkeit, in einen Dialog zu treten und mit Argumenten zu überzeugen. So wenig wie Österreich es schaffte, Prag Alternativvorschläge zu machen, so rar waren die tschechischen Versuche, Wien von der Sicherheit Temelíns zu überzeugen. Sprechen läßt es sich aber nun einmal dann am vernünftigsten, wenn man mit beiden Beinen auf der Erde steht.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445

Die Presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PPR/PPR