Das WirtschaftsBlatt: "Budget: Sozialbeiträge nicht mehr steuerfrei" von Jens Tschebull

Wien (OTS) - Ein einfacher Weg, um mit einer einzigen Massnahme
den Regierungsplänen "Null-Defizit", "Soziale Treffsicherheit" und "Reichensteuer" näher zu kommen, ist die Streichung der steuerlichen Absetzbarkeit von Sozialversicherungsbeiträgen der Arbeitnehmer. Das wurde schon dutzende Male vorgeschlagen, ging aber im Honigsumpf des Sozialpartnersystems unter. Die neue Regierung könnte darauf zurückkommen, denn der Gedanke trifft mehrere Fliegen mit einem Schlag: Die steuerliche Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge als "Werbungskosten" hat die paradox scheinende Folge, dass die Nettobelastung durch Sozialbeiträge mit wachsendem Einkommen insbesondere ab 43.200 Schilling sinkt. Die rund 18 Prozent Sozialabgaben der Arbeitnehmer machen bei 10.000 Schilling Monatslohn 1.765 Schilling aus. Sie führen in dieser Kategorie mangels Steuerleistung zu keiner Steuererleichterung. Bei 20.000 Schilling Monatslohn betragen die Sozialabgaben für den Arbeitnehmer 3.530 Schilling, die jedoch 1.224 Schilling Steuererleichterung bringen, sodass die Nettobelastung nur 2.306 Schilling ausmacht. Bei 40.000 Schilling Monatsgehalt betragen die Sozialabgaben 7.060 Schilling, die Nettobelastung jedoch nur 3.896 Schilling. Bei 100.000 Schilling Monatseinkommen ist die Nettobelastung für Sozialbeiträge etwas geringer: 3.812 Schilling. Eine Streichung der steuerlichen Absetzbarkeit für Sozialbeiträge trifft die "Reichen" stärker, befriedigt also die Neidgenossenschaft und bringt dem Budget satte 40 Milliarden Schilling im Jahr (bei rund 170 Milliarden an Arbeitnehmerbeiträgen und einem bescheiden geschätzten durchschnittlichen Spitzensteuersatz von 25 Prozent). Um das Ganze als "vorübergehende Solidarleistung" zu verkaufen und steuertheoretische Anforderungen zu erfüllen, müssen jene zukünftigen Pensionsanteile, die auf nunmehr steuerpflichtige Beiträge zurückgehen, später in der Pension steuerfrei bleiben. Damit ist das Ganze keine neue Steuer, ja nicht einmal eine Steuererhöhung, sondern lediglich eine Steuervorziehung. Und wenn die Gutverdiener für die gleichen Leistungen (der Krankenkasse) auf diese Art netto relativ stärker belastet werden, ist das sogar eine Erhöhung der "Treffsicherheit" da der Arztbesuch mit steigendem Einkommen teurer wird. - Da muss eine Regierung zugreifen! (Schluss) JT

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