FP-Stadler: Eigener Regierungsbeauftragter für große Regierungspartei gefordert

Busek ist alleiniges ÖVP-Problem

St. Pölten (OTS) - Nach der gestrigen Entscheidung der Koalition, den ehemaligen und notorisch erfolglosen ÖVP-Bundesobmann Busek weiterhin als Regierungsbeauftragten der ÖVP für die EU-Osterweiterung in Funktion zu belassen, verlangte heute der niederösterreichische freiheitliche Landesrat Mag. Ewald Stadler einen eigenen Regierungsbeauftragten für die größere Regierungspartei FPÖ. Dieser sollte ehrenamtlich für den freiheitlichen Part der Koalition tätig sein und im Sinne der Ausgewogenheit die Standpunkte der größeren Regierungspartei im In- und Ausland transportieren. Die Freiheitlichen hätten profilierte Persönlichkeiten dafür anzubieten.

Damit würde Busek zum alleinigen ÖVP-Problem, womit er in seine alte ÖVP-Rolle zurückfallen würde, meinte LR Stadler weiter. Die Ansichten Buseks etwa zur tschechischen Atompolitik (nach Busek müsse man Temelin einfach hinnehmen), und zur Vertriebenenproblematik, sowie zur Frage der Beitritte von Tschechien und Slowenien mit den Benes-Dekreten bzw. den sogenannten AVNOJ-Beschlüssen, seien nicht einmal in der ÖVP mehrheitsfähig. Die linksaußen Positionierung Buseks würde dazu führen, daß Busek nich einmal die gesamte kleinere Regierungspartei repäsentiere, geschweige denn die gesamte Bundesregierung, meinte LR Stadler weiter, Busek könnte damit weiterhin ungehemmt seiner alten Lieblingsrolle fröhnen, in der ÖVP die linksaußen Minderheit zu repräsentieren. Die Freiheitlichen sollten es keinesfalls zulassen, daß das ÖVP Problem Busek zu einem Gesamtregierungsproblem würde, sagte Stadler abschließend.

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