LIF-Frischenschlager zur "Causa Busek"

Warnung vor schleichendem Abbau der Demokratie

Wien (OTS) - Neuerlich meldet sich heute der Liberale Bundespräsidiumssprecher Friedhelm Frischenschlager zum "Fall Busek":
"Wer die FPÖ, besser Majestät J.Haider, zu kritisieren wagt, ist als Regierungsfunktionär untragbar und hat zu gehen! Wer kritisiert soll wissen, er gefährdet seinen Arbeitsplatz!" Das sei, so Frischenschlager, die eigentliche Botschaft an alle, die von der Regierung abhängen. "Klarer kann eine Partei nicht versuchen die Mitarbeiter einzuschüchtern bzw. klarstellen, was Kritiker zu befürchten haben, solange die FPÖ das Sagen hat. Kritiker leben gefährlich, also Maul halten, wer seinen Posten behalten will!"

Für Frischenschlager hat die FPÖ anhand der Behandlung von Busek nur ein weiteres Mal ihr Demokratieverständnis entblättert. Die "falsche" Abstammung wurde offenbar als politisches Kriterium wiederbelebt. "Wer diesem gar nicht mehr so schleichendem, scheibchenweisen Abbau an demokratischer Qualität in diesem Lande schweigend hinnimmt, wie der ÖVP-Regierungspartner, vor allem Regierungschef Schüssel, macht sich an dieser mitschuldig," warnt Frischenschlager.

Frischenschlager: "Ich fordere Bundeskanzler Schüssel daher auf, die Entgleisungen der FPÖ in aller Schärfe zurückzuweisen, um diesem Verfall an demokratischer Kultur Einhalt zu gebieten!"

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