Ferrero-Waldner 2: "Österreich braucht strategische Partnerschaft in Zentraleuropa"

Außenministerin in Alpbach:"Österreich und Deutschland sind für Nationalsozialismus nicht gleichermaßen verantwortlich"

Wien (OTS) - "Den Weg in eine europäische Föderation wollen Fischer oder Chirac durch die Bildung einer Kerngruppe von integrationswilligen Staaten - angeführt von Deutschland und Frankreich - verwirklicht sehen. Hier ist mehr Sensibilität angebracht - vor allem den kleineren Mitgliedstaaten und den zukünftigen Partnern gegenüber. Ein Europa mit zwei Verfassungen wäre zu viel des Guten. Neue - parallele - Strukturen, etwa ein Sekretariat für den kleinen Kreis wären kein Fortschritt. Die politische, wirtschaftliche und kulturelle Integration Europas ist noch nicht so weit fortgeschritten, dass sie bereits irreversibel wäre. In diesem Kontext sind die von 14 Mitgliedstaaten der EU verhängten Sanktionen völlig kontraproduktiv, da sie eine weitere Integration nicht nur hemmen, sondern ihr geradezu entgegenwirken und weil sie in ganz Europa Nationalismus, europaskeptische Strömungen und Mißtrauen begünstigen." Das sagte heute Außenministerin Benita Ferrero-Waldner in ihrer Rede vor dem Europäischen Forum Alpbach.

"Deshalb ist es auch absurd, wenn der deutsche Außenminister in einem Interview davon spricht, daß sich die Problematik von Fremdenfeindlichkeit, Nationalsozialismus und anti-europäischer Haltung derzeit außerhalb Österreichs in Europa nicht stellt. Man muß schon über beträchtliche Scheuklappen verfügen, um den tatsächlich vorhandenen Rechtsextremismus sowie die neonazistische und fremdenfeindliche Gewalt im eigenen Land auf diese Weise konsequent zu übersehen. Und wenn dieser Minister von der "besonderen historischen Erfahrung Österreichs und Deutschlands" gesprochen hat und damit beide Staaten gleichermaßen für den Nationalsozialismus verantwortlich machen möchte, dann ist das schlicht falsch. Unsere historische Erfahrung unterscheidet sich von der deutschen in wesentlichen Punkten. Insbesondere ist unsere historische Erfahrung, dass das damalige Hitler-Deutschland am 13. März 1938 Österreich militärisch überfallen und okkupiert hat. Hier kann es keinen Geschichtsrevisionismus geben, so kann das Wiedererwachen des Rechtsextremismus in Deutschland nicht weggeschoben werden."

Ferrero-Waldner verwies auf das im Rahmen der Union bereits existierende Modell der verstärkten Zusammenarbeit, etwa bei der Einführung des Euro oder bei der Schaffung des Schengener Rechtsraums und betonte, dass sie einer Änderung dieses Modells offen gegenüber stehe, sofern einige grundlegende Prinzipien strikt gewahrt werden. "Alle Formen der verstärkten Zusammenarbeit müssen für alle zugänglich sein. Die Ziele der EU und Grundsätze der Verträge müssen beachtet werden. Eine kritische Masse von Mitgliedstaaten muß mitmachen, damit es nicht zu einem Direktorium von zwei oder drei oder vier größeren Staaten kommt. Die nicht beteiligten Mitglieder dürfen nicht benachteiligt werden. Eine verstärkte Zusammenarbeit ist nur dann zulässig, wenn ihr die Kommission als Hüterin der Verträge zugestimmt hat. Das übergeordnete und langfristige Ziel bleibt in jedem Fall der gleiche Integrationsstand aller Mitglieder."

"Natürlich - und daran wird sich in Europa nichts ändern - werden die Nationalstaaten und die Regionen bzw. Bundesländer weiterhin die maßgeblichen Identifikationseinheiten der Bürger sein. Die Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika wird es nicht geben. Bei der Gründung der Vereinigten Staaten handelte es sich um einen grundlegenden Neuaufbau. Die Europäer hingegen haben ein politisches und kulturelles Erbe, das sie bewahren und weitergeben wollen. Sie wollen ihre alte Identität nicht aufgeben, sondern parallel dazu eine zweite, gemeinsame entwickeln. In weniger als zwei Jahren werden die Menschen in 12 oder hoffentlich noch mehr Mitgliedstaaten der Union mit einer gemeinsamen Währung bezahlen. Ich bin überzeugt, dass das für alle Europäer ungemein identitätsstiftend ist! Föderalismus bedeutet nicht die Auflösung der Nationalstaaten in einem europäischen Superstaat, sondern er erlaubt, die verschiedenen Entscheidungsebenen voneinander zu unterscheiden und zu sagen, wer wofür zuständig bzw. verantwortlich ist." Ein europäischer Kompetenzkatalog dürfe laut Ferrero-Waldner nicht zu früh in Angriff genommen werden, denn ein solcher wäre unter Umständen das Endergebnis des europäischen Integrationsprozesses.

Zur Frage nach den "Grenzen Europas" sagte die Außenministerin, dass Österreich schon während seiner EU-Ratspräsidentschaft das Konzept einer "Partnerschaft für Europa" entwickelt hat, das alle europäischen Staaten umfassen sollte, die sich das Ziel einer immer größeren Annäherung an die Union setzen. Dieses Konzept wäre auch weiterhin eine gute Ausgangsbasis für die Diskussion zum Thema Grenzen Europas. Österreich hätte ein offenes Konzept für das Europa von morgen und übermorgen, ein Konzept, das nicht ausgrenzt, sondern eingrenzt, ein Konzept, das unseren Interessen als zentraleuropäisches Land entspricht.

"Mit dem Ausbau des Mehrheitssystems im Rat der Union wird in Zukunft auch die Bildung von Partnerschaften stark an Bedeutung gewinnen. Für Österreich bietet sich dadurch die Chance, ähnlich wie andere regionale "Wahlverwandtschaften" in der Union, in Zentraleuropa ein Kooperationsnetzwerk zu bilden, das in Europa Gewicht hat. Wir müssen uns bewußt sein, dass wir alle in Zentraleuropa - Tschechen, Slowaken, Ungarn, Slowenen und natürlich auch wir Österreicher - bereit sein müssen, uns über kleinliche gegenseitige Ressentiments hinwegzusetzen, die über die Jahrhunderte immer wieder kultiviert worden sind. Was wir hier also dringend brauchen ist, wie es der Bundeskanzler formuliert hat, eine "Strategische Partnerschaft" - vor allem in konkreten Bereichen, wie bei der Infrastruktur oder in der Umweltpolitik. Diesem Ziel sollten wir - parallel zu den Beitrittsverhandlungen - besondere Aufmerksamkeit schenken," so die Außenministerin.

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