Ferrero-Waldner 1: "Relative Besserstellung der kleinen EU-Länder muß gewahrt bleiben"

Außenministerin in Alpbach: "Erweiterungsfähigkeit der Union ist Aufgabe der Stunde"

Wien (OTS) - "Vielleicht ist die Tatsache, dass wir einen Nachdenkprozeß über das Europa der Zukunft begonnen haben, der einzige positive Aspekt der völlig ungerechtfertigten und undemokratischen Sanktionen, die nicht nur dem europäischen Gedanken zuwiderlaufen, sondern diesem auch immensen Schaden zufügen." Das sagte heute Außenministerin Benita Ferrero-Waldner bei ihrer Rede vor dem Europäischen Forum Alpbach. "Bei der Frage der Zielsetzungen der europäischen Integration geht es um die Rolle der europäischen Nationalstaaten in der Welt des 21. Jahrhunderts, um die Behauptung Europas in einer globalisierten Welt und es geht um den einzelnen Bürger."

Ferrero-Waldner bezeichnete die Europäische Union als eine Konstruktion "sui generis", die nicht mit Staaten und auch nicht mit internationalen Organisationen vergleichbar sei. "Österreich gehört aufgrund seiner Lage, seiner historischen Erfahrungen und seiner politischen Einstellung zweifelsohne zu den europäischen Kernländern. So hat schon die Erfahrung des 1. Weltkriegs den Österreicher Richard Coudenhove-Kalergi veranlaßt, in seinem Werk "Paneuropa" die Schaffung eines vereinten Europas zu fordern. Man hat immer wieder gesagt, daß Österreich gewissermaßen ein "verhindertes Gründungsmitglied" war. Wenn wir Bilanz über die 5 Jahre unserer EU-Mitgliedschaft ziehen, können wir nur sagen, dass der Beitritt ein Erfolg war. Österreich hat wirtschaftlich, aber auch politisch und gesellschaftspolitisch von der Öffnung nach Europa profitiert," betonte die Außenministerin.

"Der Prozeß der europäischen Integration war schon immer ein schrittweiser. Daher forderten die so genannten Föderalisten - die für eine Art Fusion nationaler Souveränitäten durch einen einmaligen konstitutionellen Akt eintraten - immer wieder den "großen institutionellen Wurf". Dieser Forderung hat sich nun der deutsche Außenminister Fischer in seiner Rede über die Finalität Europas angeschlossen, in der er sich einerseits mit einer vertieften Integration durch die intensivere Zusammenarbeit einer Kerngruppe der Mitglieder beschäftigt, andererseits aber auch Überlegungen über eine mögliche europäische Verfassung anstellt. Ähnlich wie Fischer hat auch der französische Staatspräsident Chirac eine konstitutionelle Neugründung der Union auf der Basis eines Kompetenzkatalogs gefordert, der das Verhältnis zwischen der Union und den Mitgliedstaaten regeln soll," so Ferrero-Waldner.

"Die Europäische Union ist mehr als ein bloßer Staatenbund. Mit der Rolle der Kommission weist sie starke übernationale Elemente auf. Unzählige Politikbereiche sind "vergemeinschaftet". Auch wenn die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Justiz- und Innenpolitik noch mehr in der Hand der Mitgliedstaaten sind, so wachsen sie doch immer mehr mit den vergemeinschafteten Bereichen zusammen. Die staatenbündischen Elemente der EU werden geringer, die bundesstaatlichen nehmen zu."

"Heute steht die Union wieder vor einer gewaltigen Herausforderung: die laufenden Erweiterungsverhandlungen werden zu einer bedeutenden territorialen und bevölkerungsmäßigen Vergrößerung der Europäischen Union führen. Es ist die Aufgabe der Stunde, die Union erweiterungsfähig zu machen. Daher beschäftigen wir uns ja in der Regierungskonferenz etwa damit, die Mehrheitsentscheidungen noch mehr auszuweiten. Genau das ist auch im Sinne Österreichs - wir wollen keine endlosen Verhandlungen, wir wollen schnelle überdachte Entscheidungen. Natürlich gibt es für uns einige wenige Bereiche, die uns ganz besonders am Herzen liegen, wo wir unsere Zustimmung unabdingbar machen und nicht auf die Einstimmigkeit verzichten können. Österreich ist aber darauf bedacht, dass eines der Grundprinzipien der Union, nämlich die relative Besserstellung der kleineren und mittleren Staaten gewahrt bleibt. Das gilt vor allem für die Stimmgewichtung im Rat. Österreich fordert weiters, dass der Kommission auch in Hinkunft ein österreichisches Mitglied angehören muß - nicht als Vertreter Österreichs, sondern als Bindeglied zwischen Österreich und der europäischen Ebene," so die Außenministerin.

Fortsetzung: siehe Teil 2

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