LIF-Steiner warnt vor Missbrauchsgefahr bei Briefwahl

Aushöhlung des persönlichen Wahlrechts

St. Pölten (OTS) - "Natürlich ist es prinzipiell zu begrüßen, daß WählerInnen auch dann an Wahlen teilnehmen können, wenn sie sich an diesem Tag nicht in der Gemeinde oder im Land aufhalten", kommentierte heute die Landessprecherin des Liberalen Forums NÖ Liane Steiner die Diskussionen zur Briefwahl. Allerdings muß dabei ein Missbrauch weitestgehend ausgeschlossen werden und daher sind Wahlkarten die bessere Variante."

"Die ÖVP hat bisher keinen konkreten Entwurf vorgelegt, wie diese Briefwahlmöglichkeiten aussieht", kritisiert die Liberale. "Es muß dabei erstens sichergestellt sein, daß das persönliche Wahlrecht nicht gefährdet wird. Schon jetzt gibt es fragwürdige Vorkommnisse in Pflege- oder Altersheimen - daher kommt mir beim Gedanken an eine Briefwahl das Schaudern. Zweitens muß sichergestellt sein, daß nicht die Gemeinde die Briefwahlkarten bekommt, sondern eine übergeordnete Wahlbehörde. Wer garantiert uns sonst, daß diese nicht vorab geöffnet werden?".

"Vorzugsstimmen auf Landeslisten sind nur dann vorstellbar wenn sie auf dem amtlichen Stimmzettel vorgenommen werden. Namensstimmzettel sind auf allen Ebenen abzulehnen, da sie immer wieder zu Manipulationsversuchen missbraucht werden.

"Wenn all diese Probleme gelöst sind und ein gutes Konzept vorliegt, dann kann man über eine Briefwahl nachdenken - vorher aber sicher nicht", so Steiner abschließend.

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