"Busek-Krise" in der Regierung schadet Österreich

ÖGB-Driemer: "Personaldebatte der blau-schwarzen Regierung darf sich nicht zu Lasten der ArbeitnehmerInnen auswirken"

Wien (GBH/ÖGB): "Die ArbeitnehmerInnen haben kein Verständnis dafür, dass Personaldebatten über den Erweiterungsbeauftragten der Regierung den berechtigten Anliegen der ArbeitnehmerInnen in den Fragen der EU-Osterweiterung schweren Schaden zufügt", stellte Johann Driemer, Bundesvorsitzender der GBH und ÖGB-Vizepräsident anläßlich der nicht aufhörenden blau-schwarzen Personaldebatte, fest.++++

Die EU-Erweiterung wird von der Gewerkschaft Bau-Holz prinzipiell positiv bewertet, weil dies ein Beitrag für Sicherheit, Frieden und Stabilität in Europa ist. Diese Erweiterung darf jedoch keineswegs zu Ergebnissen auf Kosten der ArbeitnehmerInnen führen.

"Für die Entsendung von Arbeitskräften und der Arbeitnehmerfreizügigkeit muß",wie Driemer betont,"eine langjährige Übergangsfrist ausverhandelt werden". Driemer warnt davor, dass ohne entsprechende Übergangsfristen in Österreich die Gefahr des Lohn-und Sozialdumping entsteht. Folge wäre, eine von niemanden gewünschte Zuspitzung der sozialen Lage in Österreich. Aber auch das "Absaugen" von qualifizierten Arbeitskräften aus den Beitrittsländern könnte in diesen Ländern enormen Schaden anrichten.

"Die EU-Osterweiterung ist ein viel zu wichtiges Thema um sie allein unter wirtschaftlichen Interessen zu diskutieren oder um sie kurzfristigen Profilierungsversuchen blau-schwarzer Politiker zu überlassen", unterstrich Driemer. Driemer abschließend, "ich erwarte mir von allen Politikern in unserem Land, dass sie die historische Chance zur EU-Erweiterung in einer sozialverträglichen Weise nützen und dem Ansehen Österreichs und seiner politischen Vertreter in Europa, keinen weiteren Schaden zufügen".

ÖGB, 30. August 2000
Nr. 696

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