ARBÖ: Spritpreisvereinbarung läuft aus, was gedenkt der Wirtschaftsminister zu tun?

Zuwarten auf OPEC-Konferenz ist keine politische Perspektive

Wien (ARBÖ) - Hohe Treibstoffpreise sind nicht nur für den Einzelnen, sondern auch wirtschaftspolitisch von Nachteil, warnt
der ARBÖ und fordert umgehend eine Fortsetzung der straffen Beobachtung der Treibstoffpreise in Österreich sowie einen Benzinpreisgipfel.

Weltweit kümmern sich Politiker um die Energiepreise und
steuern gegen, wegen des Steuerverlusts, der Pendlerproblematik
und der steigenden Inflation. Bei den Autofahrern steigt die Verärgerung. Der ARBÖ fordert daher von Wirtschaftsminister Dr. Martin Bartenstein eine eindeutige Aussage zur Treibstoffmarktsituation in Österreich und welche unterstützenden Maßnahmen er für die Konsumenten setzen wird, nachdem am 31.8.200 die 40-Groschen-Bandbreitenregelung ausläuft?

Zwlt.: Brauchen sofortigen Benzinpreisgipfel

Der ARBÖ ist der Meinung, dass im Interesse der vier Millionen Autofahrer und Konsumenten, die Treibstoffpreise in Österreich
auch in Zukunft einer straffen Beobachtung unterzogen werden. Es wäre daher zweckmäßig, dass die bisherige 40-Groschen Bandbreitenregelung bei den EU-Nettotreibstoffpreisen auch in Zukunft beibehalten wird.

Von Wirtschaftsminister Dr. Martin Bartenstein erwarten sich
die Konsumenten und der ARBÖ als Interessenvertreter der Kraftfahrer, nachdem die Expertenrunde zum Benzinpreis am
23.8.2000 zu keinem Ergebnis gekommen ist, dass umgehend zu einem Benzinpreisgipfel mit dem Wirtschaftsminister, dem Fachverband der Erdölindustrie, den Sozialpartnern und beiden Kraftfahrerorganisationen geladen wird. Dies hat der Wirtschaftsminister bereits in der APA am 17.8.2000 angekündigt, Termin ist bis dato aber noch keiner genannt worden.

Mineralölwirtschaft soll Rahmenbedingungen verbessern

Internationale Entwicklungen bei Rohölpreisen sind eine Sache, hausgemachte Probleme der österreichischen Mineralölwirtschaft im Vertrieb eine andere. Probleme infolge eines dichten Tankstellennetzes und im Bereich der Tankstellen-Shops in Österreich können nach Ansicht des ARBÖ nicht auf dem Rücken der Kraftfahrer ausgetragen werden.

Was die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Mineralölwirtschaft betrifft, da sind die Wirtschaftskammer und
der Wirtschaftsminister der Ansprechpartner für die Mineralölwirtschaft. Die Konsumenten und der ARBÖ als Interessenvertreter der Kraftfahrer haben kein Verständnis dafür, dass in den letzten Jahren nicht allzu viel an Verbesserungen der Vertriebsstrukturen und der Durchsetzung von vermehrten Tankstellenshops gegenüber den Kammerfunktionären erfolgte. An der Mineralölwirtschaft liegt es zu beweisen, dass sie die Strukturbereinigung vorantreibt.

Dann gibt es auch Verständnis für ihre Argumente von seiten des ARBÖ. 25 Groschen Preisdifferenz in Folge besserer Umweltauflagen in Österreich - wie Gaspendelanlagen und Gasrückführung - im Vergleich zu anderen europäischen Staaten hält der ARBÖ für gerechtfertigt. Auf Dauer sind jedoch die höheren Nettopreisdifferenzen gegenüber anderen EU-Staaten nicht gerechtfertigt, die sich aus Strukturproblemen ergeben. Nach
Angaben von Vertretern der Mineralölwirtschaft würde alleine eine Rahmenverbesserung im Tankstellenshopgeschäft die Treibstoffpreise um 20 bis 25 Groschen je Liter billiger werden lassen.

Dieselpreise steigen wieder

Die ARBÖ-Spritpreisbeobachter haben neuerlich festgestellt,
dass der Dieseltreibstoff nach kurzfristiger Preissenkung wieder massiv teurer wurde. Das Auf und Ab im Preiskarussell geht also weiter und verärgert die Autofahrer. Immerhin beträgt der Anteil der Dieselfahrzeuge in Österreich rund 60 Prozent. Die Preissteigerung für einen Liter Diesel beträgt durchschnittlich 30 Groschen, der Höchstpreis für einen Liter Diesel beträgt in Österreich bereits "astronomische" ATS 11,95.

Nicht unerwähnt bleiben darf, dass durch eine höhere Preissituation der Mehrwertsteueranteil auf Treibstoffen seit Jahresbeginn zumindest um zwei Milliarden Schilling zugenommen
hat, bezahlt von den Kraftfahrern. Der ARBÖ fordert von der Politik, dass diese zwei Milliarden Schilling an Mehreinnahmen in den Ausbau und die Erhaltung der Infrastruktur zurückfließen. Dadurch könnte man der mangelhaften Finanzierung des Straßenbaus entgegen wirken und auch die Verkehrssicherheit verbessern.

Abschliessend betont der ARBÖ, dass ein Zuwarten auf die OPEC-Konferenz am 10. September in Wien, die möglicherweise eine neuerliche Erhöhung der Ölfördermengen beschließt, keine politische Perspektive ist. Höhere Fördermengen bewirken zwar eine Entspannung bei den Rohölpreisen, lösen aber die hausgemachten Probleme der Mineralölfirmen in Österreich nicht.

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