LUNACEK: BLAU-SCHWARZ ERINNERT AN DAS ENDE VON ROT-SCHWARZ

Streit um Busek wird immer mehr zur tragischen Groteske

Wien (OTS) "Der Streit in der blau-schwarzen Koalition rund um die Person des Regierungsbeauftragten Busek erinnert mit jedem Tag mehr an die letzten Tage der rot-schwarzen Koalition. Seit Tagen liefern sich FPÖ und ÖVP um die Person von Busek ein heftiges Wortgefecht und sind zugleich unfähig, auch nur irgendeine taugliche Lösung zu finden. Nun scheinen die Regierungsparteien selbst schon darüber völlig uneinig zu sein, ob es heute einen Koalitionsausschuss gibt oder nicht", kritisiert die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, die heftig gegen die defacto Degradierung des Regierungsbauftragten zum Privat-Berater der Aussenministerin protestiert.

Demaskierend, so Lunacek, sei in diesem Zusammenhang die von Haß erfüllte Kampagne der FPÖ gegen den früheren ÖVP-Obmann. "Die Wortwahl von Westenthaler & Co zielt auf die totale Demontage eines Menschen ab und ist in ihrer
Aggressivität einmal mehr erschreckend. Daß solche Aussagen von einer österreichischen Regierungspartei kommen, ist unfaßbar, denn das ist ein geradezu beängstigende Verfolgung Andersdenkender", so Lunacek.

Nach Meinung der aussenpolitischen Sprecherin hat die ganze Stellvertreter-Debatte um Busek Österreich schon massiven Schaden in den Beitrittsländern zugefügt. "Diese Bundes-regierung signalisiert den befreundeten Nachbarstaaten und der EU, daß Österreich deren Beitritt nicht wünscht", schließt Lunacek.

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