Sacher: Ausweitung der Minderheitenrechte, keine Reduzierung der Redezeit

Demokratiereform in Bund, Ländern und Gemeinden darf nicht nur den Großparteien nützen

St. Pölten, (SPI) - "Eine Demokratiereform in Bund, Ländern und Gemeinden ist ein wichtiges Anliegen, welches umfassend, aber auch sensibel diskutiert und angegangen werden sollte. Bei genauerer Betrachtung der heutigen Ausführungen meines ÖVP-Kollegen KO LAbg. Klaus Schneeberger scheint hier allerdings eine Zielrichtung vorgegeben, die eher den Großparteien und Amtsinhabern nützt, kleineren Fraktionen oder der Opposition jedoch organisatorisch und vor allem auch finanziell bessere Möglichkeiten der Wahlwerbung, der Mitarbeit und des sich Einbringens in die politische Arbeit erschweren. Gänzlich unverständlich ist für mich jedenfalls das Ansinnen der ÖVP, dass ‚der Name vor der Partei gehen muss‘. Ein derartiges Verständnis von Demokratie ist nicht nachvollziehbar, hier spielen bei der ÖVP wohl Vorteile bei der Wahlwerbung eine größere Rolle als demokratiepolitische Überlegungen", kommentiert der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Ewald Sacher, heutige Ausführungen von Schneeberger.****

"Die politischen Parteien sind Träger unserer Demokratie und Säulen unseres staatlichen Selbstverständnisses. Die Berücksichtigung der Persönlichkeit auf allen Ebenen ist bereits umfassend in die entsprechenden Wahlordnungen - so über die Vorzugsstimmenmodelle -eingeflossen. Wenn wir nur mehr Personen wählen, dann liegen die Vorteile eindeutig bei jenen, die sich finanziell und organisatorisch einen entsprechenden Wahlkampf auch leisten können. Politik als Hobby für Milliardäre ist nicht das, was wir in Österreich brauchen", so Sacher.

"Des weiteren ist festzustellen, dass das Thema einer Einschränkung von Minderheitenrechten - so von Kollege Schneeberger in Bezug auf die Gemeinderäte angedacht - ein sehr sensibles Thema ist, welches nicht geeignet erscheint, in bloßen Aussendungen behandelt zu werden. Hier ist eine Einbindung aller politischen Kräfte einzufordern, ein ‚Drüberfahren‘ über Minderheiten kommt für die Sozialdemokraten sicher nicht in Frage. Was die Einschränkung der Redezeit im NÖ Landtag betrifft, so sehen die NÖ Sozialdemokraten derzeit keine Veranlassung, eine solche einzuführen. Erstens soll jede Fraktion die Möglichkeit haben, umfassend zu einem Thema Stellung zu nehmen und zweitens haben die Abgeordneten als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger umfassend die Pflicht, ihre Meinungen und Stellungnahmen einzubringen. Derartige Beschneidungen würden diese Pflichterfüllung sowie die Landtagsarbeit erschweren und wären sicher kein Beitrag zu einer effizienteren Arbeit", so der SP-Klubchef abschließend. (Schluss) fa

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