Kadenbach: Pflegeheiminsassen müssen sich ihre Zivildiener selbst bezahlen

Niederösterreich (SPI) "Wenn es noch einer Bestätigung für die Umschichtung von Leistungen der öffentlichen Hand auf die Steuerzahler gebraucht hätte, so hat sie Landeshauptmannstellvertreter Liese Prokop geliefert. Durch die Umlegung der Kosten für die Zivildiener auf die Einsatzstellen, die ihrerseits diese Kosten wieder weitergeben, zahlen sich nunmehr die Bedürftigen ihrer Zivildiener selbst. So sieht die Sozialpolitik der FPÖVP - Bundesregierung aus, die von der VP-NÖ noch verteidigt wird", stellte die Geschäftsführerin der SPÖ-NÖ GR Karin Kadenbach fest.

"Damit wurde die Kritik der Soziallandesrätin Christa Kranzl voll bestätigt. Für mich stellt sich die Frage, wann Grenzgemeinden für die an der Grenze stationierten Soldaten ebenfalls zahlen müssen. Im Budgetchaos dieser Bundesregierung ist nur eines sicher, zahlen muss immer der Staatsbürger. Immer mehr Leistungen der öffentlichen Hand werden auf den Steuerzahler umgeschichtet ohne dass die Steuerlast verringert wird. Diese indirekte Steuererhöhung trifft besonders den Sozialbereich und damit die Kranken und Bedürftigen. Wer sich wie Prokop zur Verteidigung dieser durch und durch unsoziale Politik hergibt, sollte seine soziale Kompetenz zumindest überdenken", so Kadenbach.

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