Auer: Prokop als Verteidigerin unsozialer Einsparungen des Innenministeriums

Bund spart, Länder dürfen zahlen

St. Pölten, (SPI) - "Selbstverständlich ist der Einsatz von Zivildienern in Niederösterreichs Pensionisten- und Pflegeheimen gerechtfertigt. Selbstverständlich brauchen wir sie - denn ohne sie könnten wir, was auch LHStv. Liese Prokop offensichtlich zugibt, den Betrieb, die Betreuung und die Pflege nicht aufrechterhalten. Die Frage ist allerdings, wie Prokop dazu steht, wenn ihr Parteikollege Innenminister Ernst Strasser für Niederösterreichs Heime die Zuteilung von Zivildienern zusammenstreicht und das Land aus seinem Budget die ‚Sonderzuweisung‘ bezahlen muss. Viele Vereine, Pflegeheime und Krankenhäuser müssen nun unter dem Deckmantel ‚Sonderprogramm des Innenministeriums‘ Zivildiener mit S 10.500,- pro Monat ‚ankaufen‘. Mit ihrer heutigen Stellungnahme hat sich LHStv. Liese Prokop als bloße Verteidigerin der unsozialen und ungerechten Kürzungspläne des Innenministers betätigt, den Interessen des Landes, der Heime und der Heiminsassen hat sie damit sicher nicht gedient", kommentiert die Sozialsprecherin der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Helene Auer, eine heutige Stellungnahme von LHStv. Prokop.****

"Das Land Niederösterreich wird sich die 53 Zivildiener aus dem Sonderprogramm leisten müssen - auch wenn unter der Vorgängerregierung die Zuweisung von Zivildienern ohne ‚Sonderzahlung‘ eine Selbstverständlichkeit war. Dem Land werden damit Finanzmittel abgenommen, damit sich der Innenminister als ‚Sparefroh‘ präsentieren kann. Dies ist kein Sonderprogramm, sondern ein plumpes Manöver zur Verschleierung des unsinnigen, unsozialen und inakzeptablen Zivildienerkürzungsprogrammes. Für das Jahr 1999 wurden österreichweit 7.348 Zivildiener zugewiesen, für das Jahr 2000 stehen nur mehr 6.327 auf der Liste. Dies sind die Fakten - und sie sind unwidersprochen", so Auer abschließend.
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